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Gericht: Berufsgewerkschaft darf Tarifverträge abschließen

Gewerkschaften Gericht: Berufsgewerkschaft darf Tarifverträge abschließen

Die Berufsgewerkschaft DHV darf nach einer Entscheidung des Hamburger Landesarbeitsgerichts Tarifverträge abschließen. Anders als die erste Instanz (Beschluss vom 19. Juni 2015, 1 BV 2/14) habe das Gericht die Anträge der Gewerkschaften IG Metall, Verdi und NGG zurückgewiesen und die Tariffähigkeit der DHV bejaht, teilte das Gericht am Dienstag in Hamburg mit.

Hamburg. Gegen die Entscheidung vom 4. Mai sei Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt möglich.

Die DHV ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund und vertritt nach eigenen Angaben rund 75 000 Mitglieder aus Banken, Handel und Versicherungen sowie des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft hat nach Darstellung des Gerichts wesentliche Voraussetzungen für ihre Tariffähigkeit erfüllt. "Aufgrund der Vielzahl der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge, der bei ihr vorhandenen Organisation und ihrer Mitgliederzahl ist davon auszugehen, dass die DHV in der Lage ist, eigenständig und mit der erforderlichen Durchsetzungskraft am Tarifgeschehen teilzunehmen", resümierte das Gericht.

dpa

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