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Gericht kippt pauschale Bettensteuer

Zwei Hoteliers hatten geklagt Gericht kippt pauschale Bettensteuer

Eine Bettensteuer auf Hotelübernachtungen darf nur von Touristen kassiert werden, nicht aber von Geschäftsleuten. Lübeck hat die Differenzierung zwischen privat und geschäftlich in seiner Satzung drin. Der Hamburger Senat will das Urteil nun prüfen.

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Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben.

Quelle: dpa

Lübeck/Leipzig. Die Kommunen in Deutschland dürfen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am Mittwoch, es müsse zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen unterschieden werden. Das Urteil war auch in Lübeck und Hamburg mit Spannung erwartet worden.

Von Touristen dürfe die Abgabe als sogenannte Aufwandsteuer verlangt werden, von Geschäftsreisenden dagegen nicht, urteilten die Richter. (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11). Ob die Bettensteuer unter diesen Vorzeichen überlebt, ist offen. In der Praxis sei geforderte Trennung kaum zu machen — zu bürokratisch, befürchten die Kommunen.

Die Bettensteuer gibt es in rund 20 deutschen Städten, darunter seit Anfang dieses Jahres auch in Lübeck. Mit der Lübecker Satzung werden allerdings beruflich bedingte Übernachtungen von Geschäftsreisenden von der Steuer befreit. Diese beträgt in der Hansestadt für Touristen fünf Prozent des Übernachtungspreises abzüglich der Umsatzsteuer.

Auch Hamburgs Pläne zur sogenannten Kultur- und Tourismustaxe, die zum 1. Januar 2013 eingeführt werden soll, sind von der Entscheidung betroffen. Die Stadt hatte nach Angaben des SPD-Senats allein im ersten Jahr mit Steuereinnahmen von 12 Millionen Euro gerechnet. Zahlen sollten sowohl Urlauber als auch Geschäftsreisende; die Einnahmen sollen der Kultur, dem Tourismus und dem Marketing zugutekommen.

„Der Senat wird das Urteil hinsichtlich möglicher Konsequenzen für den Hamburger Gesetzesentwurf zur Kultur- und Tourismustaxe sorgfältig prüfen“, hieß es nun am Mittwoch aus der Wirtschaftsbehörde.

Geklagt hatten zwei Hoteliers aus Trier und Bingen (Rheinland-Pfalz). Sie hatten die Steuer mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zu Fall bringen wollen. Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts erklärte die Satzungen der Städte Trier und Bingen zur „Kulturförderabgabe“ für unwirksam, weil sie keinerlei Regelungen zu privaten und berufsbedingten Übernachtungen enthielten.

Die Bettensteuer — andernorts auch Citytax genannt — wird in mehr als 20 deutschen Kommunen erhoben, darunter Köln, Bremen oder Weimar. Die Satzungen unterscheiden sich allerdings. Zum Beispiel habe Dortmund durchaus eine Differenzierung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen vorgenommen, das werde bei der Anmeldung abgefragt, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der mündlichen Verhandlung.

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Präsident Gereon Haumann wertete das Urteil als „Erfolg auf der ganzen Linie“. „Die Mehrzahl der Hotel-Übernachtungen in den Städten ist berufsbedingt, so dass es keinen Sinn macht, die Bettensteuer nur für private Übernachtungen zu erheben“, sagte Haumann. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis. Er erwarte, dass die Kommunen gemeinsam mit dem Dehoga nach anderen Lösungen zur Förderung des Tourismus suchen — zum Beispiel über eine Fremdenverkehrsabgabe. „Eine Strafsteuer für eine einzelne Branche darf es nicht geben“, sagte Haumann.

Der Berliner Senat will an seinen Plänen zur Einführung einer Citytax für Touristen festhalten. „Wir haben jetzt Klarheit — die Einführung einer Citytax ist möglich“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Wie diese ausgestaltet werde, darüber müsse sich der rot-schwarze Senat „mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in den nächsten Wochen verständigen“, so Nußbaum.

Mitteilung des Gerichts: http://dpaq.de/u3m7Q

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