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Gericht weist Klagen wegen Probebohrungen ab

Prozesse Gericht weist Klagen wegen Probebohrungen ab

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Donnerstag zwei Klagen im Zusammenhang mit Probebohrungen in den Kreisen Ostholstein und Plön abgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob Gemeinden und Privatpersonen ein umfangreiches Klagerecht bei der Konzessionsvergabe zusteht.

Schleswig. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, haben Gemeinden höchstens in der zweiten Stufe des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens ein Recht auf Anhörung. Privatpersonen haben in solchen Verfahren grundsätzlich kein Recht auf Beteiligung. Aus diesem Grunde seien die Klagen abzuweisen gewesen, sagte ein Gerichtssprecher. (Aktenzeichen 6 A 18/15)

Die Konzessionsvergabe ist nach dem Bundesberggesetz die erste Stufe des Genehmigungsverfahrens zum Abbau von Bodenschätzen. In der Vergangenheit war eine entsprechende Konzession an eine Firma erteilt worden, die aber später aufgrund eines Verzichts aufgehoben worden war.

Das zweite Gerichtsverfahren (6 A 94/15) betraf diese erloschene Konzession. Die betroffene Gemeinde war der Ansicht, dass diese Erlaubnis nicht hätte erteilt werden dürfen und deshalb rechtswidrig war. Auch in diesem Fall wies das Gericht die Klage mangels Klagebefugnis ab.

dpa

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