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Mindestlohnbilanz im Norden umstritten

Wirtschaft Mindestlohnbilanz im Norden umstritten

Seit einem Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. In einer ersten Bilanz bewerten die Gewerkschaften die Reform als einen großen Erfolg und sozialen Fortschritt im Norden. Die Verbände der Unternehmen kommen zu einem anderen Ergebnis.

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Der Mindestlohn habe laut Gewerkschaften im Norden viele positive Effekte gezeigt.

Quelle: Fabian Bimmer/dpa

Kiel/Hamburg. Der DGB Nord hat eine positive Bilanz des Mindestlohns und darüber hinaus im gesamten Norden gezogen. „Der Mindestlohn wirkt, vor allem Frauen profitieren davon; die Prognosen der Miesmacher waren ein Schuss in den Ofen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, am Montag in Hamburg. „Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben besonders viel von der neuen Lohnuntergrenze, denn in einem Lohnkeller entsteht besonders viel neue Kaufkraft.“

In einer ausführlichen Analyse weist der DGB Nord darauf hin, dass in Schleswig-Holstein die Beschäftigung gestiegen und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen sei. Das gelte auch und besonders für das Gastgewerbe, wo die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bis September gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf 39 500 gestiegen sei. Es sei zu vermuten, dass geringfügige Beschäftigung in sozialversicherte Arbeit umgewandelt worden sei. Das sei ein durchaus gewünschter Effekt, da so die soziale Absicherung der Beschäftigten steige und das soziale Sicherungssystem in Deutschland stabilisiert werde.

Unternehmer und Gewerkschaften uneins über Effekt

„Nun wird die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen immer wichtiger“, sagte Polkaehn. „Wir werden weiterhin darauf achten, dass der Mindestlohn wirklich überall ankommt. Nur umfassende und wirksame Kontrollen können verhindern, dass getrickst und getäuscht wird.“ Daran hätten nicht nur betroffene Arbeitnehmer ein großes Interesse, sondern auch die vielen korrekten Unternehmen, die vor schmutziger Konkurrenz geschützt werden müssen. Hierzu sei eine ausreichende Ausstattung von Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz und Zoll notwendig sowie auch die Dokumentationspflicht als Grundlage jedes Prüfverfahrens.

Die Unternehmerseite blieb dagegen bei der Ablehnung des Mindestlohns. „Unsere Bewertung hat sich auch nach einem Jahr nicht geändert“, sagte Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Nord (UVNord). „Er ist und bleibt ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie.“ Für viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte baue der Mindestlohn neue Hürden auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt. „Zudem sind gerade im Bereich des Taxigewerbes, im Bereich Dienstleistungen und in der Gastronomie Jobs weggefallen.“ Schlimmere Auswirkungen habe bislang die gute konjunkturelle Entwicklung verhindert, doch das könne im nächsten Jahr schon ganz anders aussehen.

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