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Braucht die HSH neue Milliardenhilfe?

Gutachten Braucht die HSH neue Milliardenhilfe?

Am Freitag will die HSH Nordbank frische Zahlen veröffentlichen – doch schon am Donnerstag gab es neuen Wirbel um die Zukunft des angeschlagenen Instituts. Medienberichten zufolge erwägen die Eigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg eine milliardenschwere Rettungsaktion.

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Die Situation der HSH Nordbank ist offenbar nicht so blumig.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Hamburg. So gebe es die Option, der angeschlagenen Bank faule Schiffskredite abzukaufen, berichtet der NDR unter Verweis auf ein „streng vertrauliches Gutachten“ der Unternehmensberatung Bain & Company. In dem für die Landesregierungen in Kiel und Hamburg erarbeiteten Papier heißt es demnach, dass die Länder der EU-Kommission „als gemeinsam mit der Bank entwickeltes Zielmodell“ vorgeschlagen hätten, der HSH Kredite im Volumen zwischen drei und 14 Milliarden Euro abzunehmen.

Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hingegen gibt es derzeit keine Entscheidung über geplante Entlastungsmaßnahmen: „Wir sind nach wie vor mit Hamburg und der EU-Kommission in Beratung darüber, welche weiteren Schritte wir gehen.“ Die HSH Nordbank ließ nur verlauten, es müsse zu „strukturellen Änderungen kommen, um die Bank nachhaltig profitabel zu machen“. Tatsache ist, dass die einstige Landesbank dringend Altlasten loswerden muss, um der Bankenaufsicht ihre Lebensfähigkeit zu dokumentieren. Damit stehen beide Länder unter Zugzwang, und die Zeit drängt. Denn noch in diesem Sommer wird die Entscheidung der EU-Kommission im HSH-Beihilfeverfahren erwartet. Sollten Brüssel zu dem Schluss kommen, dass die Wiederaufstockung der Ländergarantien für die Bank von sieben auf zehn Milliarden Euro nicht rechtens war, droht dem Institut die Abwicklung. Ein Ankauf fauler Kredite wäre für die Länder auch deshalb hoch problematisch, weil sie nicht nur für die Papiere Milliarden zahlen, sondern auch für die Verluste aufkommen müssten, die durch den drastisch abgesackten Marktwert der Kredite entstanden sind.

Die Opposition sieht Milliardenlasten auf den Steuerzahler zukommen. Tobias Koch (CDU): „Je größer der Milliardenbetrag wird, der ausgelagert werden soll, umso größer sind nachher die Risiken für Hamburg und Schleswig-Holstein.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki brachte erneut eine Abwicklung ins Spiel: „Es wäre schwer zu vermitteln, jedenfalls in unserem Parlament, dass wir Milliardenbeträge aufwenden, um die HSH Nordbank erneut zu stützen, von der wir gar nicht wissen, ob sie auf Dauer überlebensfähig ist.“ Am Freitag wird die HSH nach Informationen von KN-online zwar über weitere Erfolge im operativen Geschäft berichten. Doch hohe Kosten für die Ländergarantie und die anhaltende Schifffahrtskrise sind weiterhin eine existenzielle Belastung. Insgesamt stehen in den HSH-Büchern Schiffskredite im Volumen von 22 Milliarden Euro.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Ein armes Land wie Schleswig-Holstein, in dem Schulen herunterkommen und Straßen zerbröseln, steigt mit Milliarden-Beträgen in das Geschäft mit faulen Schiffskrediten ein. Diese Vorstellung birgt Aufregerpotenzial.

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