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HSH-Deal: Kubicki fordert Heinolds Rücktritt

Schuldenerlass HSH-Deal: Kubicki fordert Heinolds Rücktritt

Nach dem Schuldenerlass für die Reederei des Managers Bernd Kortüm schlagen die Wellen im Landeshaus hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki legte Finanzministerin Monika Heinold den Rücktritt nahe.

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In Schieflage: Die HSH Nordbank gerät nicht mehr aus den Schlagzeilen. Dass das Institut dem Hamburger Reeder Bernd Kortüm 547 Millionen Euro Schulden erließ, sorgt im Landeshaus im Lager der Opposition und der Regierung für sehr viel Wirbel.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Grünen-Politikerin verteidigte den Forderungsverzicht, sieht den Nutznießer aber „moralisch“ in der Pflicht, seine Schulden zu begleichen. Heinold kündigte zudem an, dass ihr Staatssekretär im HSH-Aufsichtsrat den Bank-Beirat zum Thema machen will. Sie reagierte damit auf den Bericht unserer Zeitung, nach dem Kortüm bis 2015 in diesem Beratergremium saß.

 Wie berichtet, hatte die HSH Nordbank im Juni der Kortüm-Reederei 547 Millionen Euro erlassen, um die Chance für die Rückzahlung des Restkredits von angeblich rund einer Milliarde Euro zu wahren. „Dass nunmehr Einzelkunden der Bank von Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe zulasten der Steuerzahler entlastet werden, ist nicht mehr zu vermitteln“, sagte Kubicki. „Eine grüne Finanzministerin, die dies zulässt, sollte ihren Hut nehmen.“ Kubicki erinnerte in diesem Zusammenhang an die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke. Sie sei zu Recht „für einen deutlich niedrigeren Betrag des Erlasses von Schulden aus dem Amt gejagt worden.“

 Heinold stellte sich hinter ihren Staatssekretär Philipp Nimmermann, der den Forderungsverzicht als Mitglied des HSH-Aufsichtsrats „zur Kenntnis“ genommen hatte. „Ein Schuldenerlass ist eine drastische, aber notwendige Maßnahme, wenn es wirtschaftlich erforderlich ist, um eine Insolvenz zu vermeiden und damit noch mehr zu verlieren.“ Vor einem solchen Erlass würden alle anderen Möglichkeiten geprüft. Aber: „Für mich ist es eine moralische Verpflichtung, dass Schuldner ihre Schulden vollständig zurückzahlen“, sagte Heinold. „Dies gilt besonders dann, wenn der Schuldner über Privatvermögen verfügt und es sich beim Gläubiger um eine Bank in öffentlicher Hand handelt.“ Kortüms Namen nannte die Ministerin nicht.

 Umstritten blieb im Landeshaus die Doppelrolle Kortüms als HSH-Großschuldner und Dauermitglied des Bank-Beirats, also eines Gremiums, das den Vorstand des Kreditinstituts „beraten“ soll. Heinold will hier nachhaken. „Staatssekretär Nimmermann wird die Rolle des Beirates im nächsten Aufsichtsrat thematisieren.“ Das Gremium tagt noch in diesem Jahr.

 Aufklärungsbedarf sieht auch die CDU. Im Nachhinein könne man Zweifel daran haben, dass die Kreditvergabe an den Reeder unabhängig von seiner Mitgliedschaft im Beirat erfolgt sei, meinte Fraktionschef Daniel Günther. „Wir sehen ebenfalls, dass es da zu Interessenskonflikten kommen kann“, sagte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben sprach von einer „Verquickung der Rollen als Kunde und Berater“.

 SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der in den HSH-Boomjahren im Aufsichtsrat der Bank saß (2003 bis 2008), schickte den Finanzpolitiker Thomas Rother vor. Er bescheinigte Nimmermann ein „vollkommen korrektes“ Verhalten und hat auch mit Kortüms Doppelrolle kein Problem. „Als der Kunde in Zahlungsschwierigkeiten geriet, hat er den Beirat verlassen.“ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich sich nicht, verwies auf die für die HSH Nordbank zuständige Finanzministerin.

 Alle Spitzenpolitiker hoffen, dass sich für die HSH bis Ende Februar 2018 ein Käufer findet. Kubicki wollte die HSH bereits 2005 veräußern. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 sei der Landtag durch Verantwortliche der HSH „hinter die Fichte“ geführt worden, so Kubicki. „Die Geschichte der HSH ist eine einzige Geschichte der Plünderung der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg durch eine Bank.“

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