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Die 16-Milliarden-Euro-Entscheidung

HSH Nordbank Die 16-Milliarden-Euro-Entscheidung

Die Zeit drängt: Bis Ende dieser Woche soll der Landtag in Kiel über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden und dazu Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro beschließen. Hamburg und Schleswig-Holstein haften dann jeweils für die Hälfte.

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Bis Ende dieser Woche soll der Landtag in Kiel über die Zukunft der HSH Nordbank entscheiden und dazu Kreditermächtigungen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro beschließen.

Quelle: Björn Schaller

Kiel. Um das Institut vor der Abwicklung zu retten, will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine Art landeseigene „Bad Bank“ gründen – eine Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR), bei der die HSH faule Schiffskredite im Volumen bis zu 6,2 Milliarden Euro abladen darf.

 Politisch schlagen die Wogen hoch: Während die Landesregierung ihren Gesetzesentwurf als schonendste Lösung für das Landesvermögen präsentiert, wittert die Union einen „16-Milliarden-Blankoscheck“, dem das Parlament auf keinen Fall zustimmen könne. Begründung: Zusätzlich zu den 6,2 Milliarden für die neue Anstalt will Heinold der 2009 gegründeten HSH Finanzfonds AöR zur Abdeckung von Verlustrisiken aus der Ländergarantie einen Kreditrahmen von zehn Milliarden Euro einräumen. In ihrem Änderungsantrag will die Union der „Bad Bank“ lediglich 3,1 Milliarden und dem HSH-Finanzfonds 7,5 Milliarden an Krediten zugestehen.

 Im SZ-Interview kündigt Heinold an, auf die Union zugehen zu wollen: „Denkbar wäre, dass wir den Kreditrahmen für die neue Anstalt zurückfahren, sobald 2016 feststeht, zu welchem Preis die Problemkredite übernommen werden.“

 Die Liberalen bestreiten, dass die Ministerin eine „hinreichend detaillierte, entscheidungsreife Vorlage“ präsentiert hat. „Für die nun zwingend erforderliche Privatisierung der Bank hat die Landesregierung kein Konzept“, sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Mit der neu zu errichtenden Anstalt würden die HSH-Eigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg eine Institution schaffen, deren Aufgabenkatalog „weit über die Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission hinausgeht“, so CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Problematisch sei insbesondere, dass die Einzelheiten der Lösung erst im Laufe des nächsten Jahres festgelegt würden: „Hier soll der Landtag einer Black Box zustimmen, die der Regierung einen unkontrollierbaren Spielraum einräumt.“

 Der Steuerzahlerbund sieht keine Alternative zum mit der EU vereinbarten Herauskaufen fauler Kredite, warnt jedoch vor hohen Risiken: „Im schlimmsten Fall haften die Länder für einen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagt Geschäftsführer Rainer Kersten: „Sie fahren mit Vollgas in eine Nebelwand.“

 Um der Bank einen Neustart zu ermöglichen, müssen Hamburg und Schleswig-Holstein einen neuen Staatsvertrag schließen und den bestehenden von 2009 ändern. Die Hamburger Bürgerschaft hat dazu grünes Licht gegeben, an der Zustimmung am Freitag in Kiel gibt es praktisch keine Zweifel.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Leitartikel

Wie oft musste die HSH Nordbank eigentlich schon gerettet werden? Wie oft ging es um den letzten Strohhalm, um Sein oder Nicht-Sein der einst so stolzen Landesbank? Milliardenbürgschaften, Milliardenrisiken, Milliardenkredite – es kann einem angesichts der horrenden Zahlen, die seit Jahren in Rede stehen, schon das Herz in die Hose rutschen.

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