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Bank muss bis 2018 privatisiert werden

HSH Nordbank Bank muss bis 2018 privatisiert werden

Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen und damit auch formal den Weg zum Verkauf des Instituts freigemacht. Die Wiedererhöhung der Ländergarantie ist so von sieben auf zehn Milliarden Euro und die Ausgliederung notleidender Kredite von insgesamt 8,2 Milliarden Euro nun auch formell genehmigt.

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Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren der HSH Nordbank abgeschlossen.

Quelle: Ulf Dahl ( Archiv)

Hamburg. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Das ohnehin knappe Zeitfenster für den Verkauf der einstigen Landesbank ist noch enger, als die Bank zumindest erwartet hatte.

In deren Führungsetage war man davon ausgegangen, dass die Uhr für die Umsetzung der Verkaufsauflage erst zu ticken beginnt, sobald die EU die informelle Vereinbarung mit den Ländern auch offiziell abgesegnet hat – also jetzt. Doch offenbar hat die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Druck noch einmal erhöht. Denn nun ist klar: Bis Ende Februar 2018 muss die Bank verkauft sein, einen Puffer von zusätzlichen sechs Monaten gibt es nur, wenn sich die wirtschaftliche Großwetterlage deutlich verschlechtern sollte. Die Maßnahme zur Stabilisierung der Bank war von der EU-Kommission im Februar nur vorläufig gebilligt worden.

Zur Übereinkunft gehört im Kern, die HSH in eine Holdinggesellschaft und eine für das operative Geschäft zuständige Tochter aufzuspalten. Die Holding bleibt im Besitz der Länder und übernimmt einen genau definierten Korb fauler Kredite aus dem Altbestand, während die Tochter nach dem Willen der EU privatisiert werden muss. Auf diese Weise soll eine „tragfähige Geschäftseinheit“ aus der in Schieflage geratenen Landesbank entstehen. Weitere staatliche Beihilfen? Die sind strikt verboten.

Die Freude bei HSH-Chef Constantin von Oesterreich über das endgültige grüne Licht hält sich in Grenzen: Die Kommission habe bei der detaillierten Ausarbeitung sehr genau hingesehen. „Der Eigentümerwechsel ist damit nicht einfacher geworden“, erklärte von Oesterreich. „Wir werden dennoch alles daran setzen, mit einer gut aufgestellten Bank zügig in den Verkaufsprozess zu gehen.“ Die Verkaufsfrist kann mit Zustimmung der Kommission um sechs Monate verlängert werden, sollte sich die Umsetzung aus Gründen verzögern, die Hamburg und Schleswig-Holstein als Haupteigentümer nicht beeinflussen können. Sie könnten auch nach einem Eigentümerwechsel mit insgesamt 25 Prozent für bis zu vier Jahre beteiligt bleiben. Zeitnah wollen die Länder nun eine Investmentgesellschaft beauftragen, die den Verkaufsprozess in die Wege leiten soll. Gelingt die Privatisierung nicht, wird die Bank mit noch rund 2500 Mitarbeitern abgewickelt werden.

Getrübt ist die Freude bei der Bank auch, weil ein Teil der Entlastung bei den Garantiegebühren dadurch aufgefressen wird, dass der operative Teil einmalig insgesamt 260 Millionen Euro an die Holding zahlen muss, in der die Anteile der Eigentümer gebündelt werden. Dies, so von Oesterreich, werde die Bank vollständig als Aufwand im Jahresabschluss 2015 verarbeiten, den sie am 9. Juni 2016 vorlegen will.

Relativ nüchtern nimmt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die EU-Entscheidung auf: „Die Verkaufsauflage stellt nochmals klar, dass ein Schlussstrich unter die Landesbeteiligung gezogen wird.“ Es könne nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, für eine international tätige Aktiengesellschaft Verantwortung zu tragen. Die Bank habe nun die Chance, am Markt zu beweisen, dass ihr Konzept trägt.

Die HSH Nordbank war 2008 in eine Krise geraten und stand kurz vor der Pleite. Die Länder als Haupteigentümer stellten eine Verlustgarantie über zehn Milliarden Euro zur Verfügung, um das Institut zu retten. Die EU genehmigte die Beihilfe unter erheblichen Auflagen. Weil die Bank zeitweise wieder etwas besser dastand, reduzierten die Länder ihre Garantie von zehn auf sieben Milliarden Euro. Infolge der anhaltenden Schifffahrtskrise und hoher Altlasten aus der Zeit vor 2009 musste die Garantie wieder auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies führte zu dem neuen EU-Beihilfeverfahren.

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Ulrich Metschies
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Wieder einmal hat die HSH Nordbank auf ihrem steinigen Weg in eine neue Zukunft eine Etappe geschafft. Für alle, die den Überblick verloren haben: Im Oktober vergangenen Jahres gab es die informelle Einigung im Beihilfeverfahren, im März 2016 die Einigung und nun die formelle Einigung.

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