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HSH Nordbank Nun auch noch eine Anzeige

Punktgenau zur großen HSH-Debatte in Kiel stößt er lautstark ins Horn: Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins und leidenschaftlicher Kritiker der milliardenschweren Nordbank-Rettung. Bei den Staatsanwaltschaften in Hamburg und Kiel hat der heutige Wirtschaftsberater Strafanzeige gegen „die Verantwortlichen der HSH Nordbank“ eingereicht.

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Finanzministerin Monika Heinold und ihr Staatssekretär Philipp Nimmermann bei der Landtagsdebatte am Mittwoch: Beide sehen keine günstigere Lösung, als die HSH Nordbank durch den Ankauf von Ramschkrediten zu stabilisieren.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. In dem 25-Seiten-Schreiben ist von einem „schweren Pflichtenverstoß“ und dem „Verdacht einer schweren Untreue“ die Rede. Die Anzeige richtet sich gegen die Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat, Constantin von Oesterreich und Thomas Mirow, sowie gegen den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

 Die reagierte mit gelassenem Kopfschütteln: Marnette sei Teil des Kabinetts gewesen, als 2009 die Entscheidung über die Maßnahmen zur Rettung der Bank fiel. Ein Großteil der jetzigen Entscheidungen beruhe auf 2009. „Deshalb habe ich kein Verständnis für Herrn Marnette, dass er versucht, seine damalige Verantwortung jetzt auf uns zu schieben.“

 Was Heinold am Mittwoch bei ihrem Werben um ein Ja des Landtags zur zweiten Rettung der HSH binnen sechs Jahren vermitteln will, ist vor allem dies: Mit den Kreditermächtigungen in einer für den Norden historischen Dimension von 16,2 Milliarden Euro entstünden keine höheren Risiken als die, für die die Länder als Eigentümer der Bank ohnehin einstehen müssten. In einer von Frust und Unsicherheit geprägten Debatte zweifelt die Opposition diese Sicht an. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Risiken auf diesem Weg größer werden, ist höher, als dass sie sinken“, sagt Wolfgang Kubicki, der die Verständigung mit der EU als „Abwicklungsdekret“ tituliert. Mit einem Ja zu den Kreditermächtigungen, so der FDP-Fraktionschef, liefen die Abgeordneten Gefahr, wie „süchtige Spieler ihr letztes Geld in den Automaten zu werfen, in der Hoffnung, nun kommt der Jackpot“. Doch das Prinzip Hoffnung habe bei der HSH Nordbank noch nie funktioniert.

 Heinolds Angebot, die 16,2 Milliarden Euro jetzt zu beschließen und im Frühjahr – wenn der Marktwert der zu übernehmenden Ramschkredite feststeht – eine Absenkung zu prüfen, weist Unionsfraktionschef Daniel Günther zurück: „Wenn es so herum klappen sollte, warum machen wir es nicht umgekehrt?“ Ein Kreditrahmen von insgesamt gut zehn Milliarden Euro wäre aus Sicht der Union ein Kompromiss. Mit den 16,2 Milliarden Euro wolle Heinold wohl nur sicherstellen, dass sich das Parlament vor der Landtagswahl nicht erneut mit diesem unangenehmen Thema befassen müsse.

 „Dies ist eine der schwersten Entscheidungen in der Geschichte des Landes“, sagt der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, der das 16-Milliarden-Paket gleichwohl als beste Lösung für das Landesvermögen bewertet. Auch Lars Harms (SSW) und SPD-Mann Thomas Rother stellen sich hinter den Entwurf der Ministerin. Auch wenn die Bank heute besser dastehe als noch vor wenigen Jahren, „kann sie sich aus eigener Kraft nicht retten“, so Rother. Der Fraktionschef der Piraten, Torge Schmidt, betont, selbst im besten Falle müsse der Steuerzahler Milliarden aufbringen: „Wir haben kein Vertrauen in die Lösung.“

 Morgen wird der Landtag über die Gesetzesvorlage zur Errichtung der „HSH Portfoliomanagement AöR“ (Anstalt öffentlichen Rechts) und die Änderung eines Staatsvertrages mit Hamburg abstimmen. Die Bürgerschaft hat bereits zugestimmt.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Kommentar

Das war’s dann also. Nachdem einmal mehr alle Argumente, Sorgen, Risiken und Befindlichkeiten ohne großen Erkenntnisgewinn zur Sprache gekommen waren, hat die Mehrheit der Abgeordneten im Kieler Landtag den Finger gehoben, um die HSH Nordbank vor der sofortigen Abwicklung zu bewahren.

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