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HSH: Streit um Extra-Zahlungen

FDP kritisiert Boni HSH: Streit um Extra-Zahlungen

Rund 20 Millionen Euro wurden als Boni an die Mitarbeiter der HSH Nordbank (Hamburg/Kiel) für das Geschäftsjahr 2014 ausgezahlt. Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag kritisiert das massiv – und verlangt von der Landesregierung Erklärungen.

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Die HSH Nordbank ist verpflichtet, solche Zahlungen in ihrem Vergütungsbericht zu veröffentlichen.

Quelle: HSH Nordbank

Hamburg/Kiel. Am 1. April hatte die HSH Nordbank ihre Bilanz für 2014 veröffentlicht und erstmals seit vier Jahren wieder einen Gewinn ausgewiesen. Aber auf die Eigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg kommen unruhige Zeiten zu. Vor allem wegen des Verfalls des Eurokurses benötigt das Institut aus der Garantie der beiden Bundesländer für die Zeitspanne von 2019 bis 2025 eine Geldspritze von 2,1 Milliarden Euro – rund 500 Millionen mehr als bislang veranschlagt.

 Heiner Garg (FDP) hatte daraufhin am 10. April eine Kleine Anfrage zu den Bonuszahlungen bei der Landesregierung eingereicht. Er wollte wissen: Wie viel Geld wurde ausgezahlt, wer profitierte davon, und sind Bonuszahlungen aus Sicht der Landesregierung in der derzeitigen Situation der Bank vertretbar? Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) lieferte nun Zahlen. Demnach wurden 20 Millionen Euro an Mitarbeiter ausgezahlt, knapp fünf Millionen weniger als im Vorjahr. Wie viele der knapp 3100 Mitarbeiter davon profitierten, teilte sie unter Hinweis auf den Datenschutz nicht mit. Die Bank erklärte jedoch am Freitag auf Anfrage der Kieler Nachrichten, dass wie schon in den Vorjahren „nahezu alle Mitarbeiter“ eine erfolgsabhängige Vergütung erhalten hätten. Demnach ergibt sich ein durchschnittlicher Bonus auf das Tarifgehalt von um die 6700 Euro je Mitarbeiter.

 Die HSH Nordbank ist verpflichtet, solche Zahlungen in ihrem Vergütungsbericht zu veröffentlichen; der wird laut Heinold im dritten Quartal erscheinen. Die Gehälter der Vorstandsmitglieder sind ohnehin auf maximal 500000 beschränkt. Sie erhalten zudem auch keine Boni. Für die Mitarbeiter gibt es jedoch eine „variable Erfolgsvergütung“. Deren Gesamtsumme muss aber nach den Richtlinien der Bank so ausgelegt sein, dass sie „nicht die Fähigkeit der Bank einschränkt, eine angemessene Eigenmittelausstattung aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen“.

 Ob sie die Boni für vertretbar hält, beantwortete Heinold nicht. Sie verweist in ihrer Antwort darauf, dass „Höhe und Struktur der Gehälter eine unternehmerische Entscheidung“ seien und dass die Regierung erwarte, dass „alle Vergütungen immer kritisch auf ihre Angemessenheit überprüft werden“. Sie erwähnt zudem eine Verpflichtung der Bank gegenüber der EU, „den Angestellten keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile und Prämien zu bezahlen sowie sonstige unangemessene Zuwendungen zu leisten“.

 Die FDP ist damit nicht zufrieden: „In Zeiten, in denen angesichts heruntergewirtschafteter Landesfinanzen der Personalabbau in der Verwaltung und bei der Polizei weiter vorangetrieben wird und zu wenig Geld für Schulen und Hochschulen bereitsteht, ist ein solches Verhalten vollkommen unverständlich.“ Sie will das Thema nun ins Parlament bringen.

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