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Handelskammer-Präses fordert Klartext in Flüchtlingsdebatte

Unternehmen Handelskammer-Präses fordert Klartext in Flüchtlingsdebatte

Traditionell zu Silvester liest der Präses der Hamburger Handelskammer dem Senat die Leviten. Diesmal ging es um Themen wie Flüchtlinge, Olympia, Bildung und Wissenschaft.

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Der Präses der Handelskammer Hamburg, Fritz Horst Melsheimer.

Quelle: Axel Heimken

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hat in der Flüchtlingspolitik eine offene Debatte gefordert - "ohne Zuschreibung bestimmter politischer Prädikate". Die Sorgen und Nöte der Bürger müssten ernst genommen werden, sagte Melsheimer am Donnerstag laut einer Mitteilung bei seiner Jahresschlussansprache vor der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns in der Hansestadt. "Auch das staatliche Handeln stößt an Grenzen. Dies auszusprechen, muss möglich sein", forderte er.

"Ich verspüre eine Entwicklung, dass nicht mehr offen geredet werden kann", erklärte Melsheimer weiter. Auch die Politik bleibe dann zwangsläufig "im Diffusen" und entferne sich von den Menschen. "Hüten wir uns vor einer "political correctness" als einer Form von gedanklicher und sprachlicher Unfreiheit, die der Freiheit entgegensteht, die gerade viele Flüchtlinge bei uns suchen", sagte der Präses. Die bevorstehenden Herausforderungen könnten nur bewältigt werden, wenn "Klartext" gesprochen werden könne.

"Zwischen den Versprechen der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das!" und des Hamburger Bürgermeisters vom "ordentlichen Regieren" einerseits und der Realität in den Flüchtlingslagern sowie den deutschen Verwaltungsvorschriften andererseits klafft noch eine gewaltige Lücke", kritisierte Melsheimer weiter. Er forderte ein Einwanderungsgesetz, bei dem auch volks- und betriebswirtschaftliche Voraussetzungen eine Rolle spielen sollten.

Auf der Veranstaltung im Börsensaal der Handelskammer, an der 2200 Kaufleute und Vertreter des öffentlichen Lebens - darunter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - teilnahmen, ging der Präses auch auf das Aus für die Hamburger Olympia-Bewerbung für 2024 ein: Die für die Ausrichtung der Olympischen Spiele vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro sollten nach seiner Ansicht in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werden.

Was in Hamburg fehle, sei eine von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gemeinsam getragene und entwickelte Innovationsstrategie, meinte Melsheimer. Sein Vorschlag: den Elan der Olympia-Kampagne "Feuer und Flamme für Hamburg 2024" in eine Kampagne für den Bildungs- und Wissensstandort Hamburg umzulenken.

Auch vom "Hamburg-Syndrom" sprach der Präses in seiner Rede - dem "wiederholten Entscheidungsmissklang zwischen Wählern und Gewählten". Zuletzt hatten sich die Einwohner der Hansestadt Ende November in einem Referendum mehrheitlich gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg ausgesprochen.

Ein "schwerwiegender Irrweg" ist für Melsheimer "die spezifische Hamburger Mischform von beiden, repräsentativer und direkter Demokratie, in der letztlich der Zusammenhang von Entscheidungskompetenz und Verantwortung aufgehoben ist". Melsheimer: "Dieses System ist unberechenbar und neigt zur gegenseitigen Blockade."

An Bürgermeister Scholz wandte sich der Präses mit den Worten: "Sie haben einmal gesagt: Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch. In der Frage der Ertüchtigung unserer repräsentativen Demokratie würde ich gerne Führung bei Ihnen bestellen!"

dpa

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