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„Die Kapazitäten in Kiel reichen nicht“

IHK Lübeck „Die Kapazitäten in Kiel reichen nicht“

In der Wirtschaft des Landes wächst der Frust über stockende Verkehrsprojekte. „Erst bremsen Fledermäuse den Weiterbau der Autobahn 20, dann ein verlassener Adlerhorst – das muss einen bedenklich stimmen“, sagt Rüdiger Schacht, Geschäftsbereichsleiter Standortpolitik bei der IHK Lübeck.

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Mit der Fertigstellung des Fehmarnbelttunnels ist inzwischen nicht mehr vor 2027 zu rechnen. Vor der Genehmigung müssen mehr als 3000 Einwendungen vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein bearbeitet werden.

Quelle: Femern A/S

Lübeck. Hauptgrund für immer neue Verzögerungen ist aus Sicht der Kammer das komplexe deutsche Planungsrecht mit seinen vielfältigen Anhörungspflichten, Eskalationsstufen und Klagemöglichkeiten. Im Fall des Jahrhundertprojektes einer festen Fehmarnbeltquerung sieht IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning die Schuld für das Schneckentempo bei der Umsetzung auch in Kiel: „Die Kapazitäten im Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau reichen einfach nicht aus, um die Menge der Einwendungen zügig zu bearbeiten.“ Hier müsse personell dringend Abhilfe geschaffen werden. Das jedoch ist gar nicht so leicht, weil die entsprechenden Fachkräfte knapp sind und sich im Zweifel auch für einen besser bezahlten Job in der freien Wirtschaft entscheiden.

 Wie berichtet, müssen die Behörden bei der Planung des 19 Kilometer langen Absenktunnels zwischen Puttgarden und dem dänischen Rødby mehr als 3100 Einwendungen bearbeiten. Ob der auf dänischer Seite n sehnlich erwartete Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr kommt, ist fraglich. Ursprünglich sollte das Milliarden-Projekt 2021 fertig sein, nun ist bereits von 2027 die Rede. Und selbst dieses Datum könnte sich als Makulatur erweisen, da eine Genehmigung von Umwelt- und Naturschutzorganisationen beklagt werden dürfte. Schöning: „Unser Verbandsklagerecht kann ein so wichtiges Infrastrukturprojekt schon erheblich bremsen.“

Lückenhafte Flächenversorgung mit Breitband-Internet-Anschlüssen

 Eher in Moll gestimmt ist die Lübecker Kammer auch, was die Süd-Anbindung der Region angeht. Zwar wurde das Projekt einer östlichen Elbquerung bei Geesthacht in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Dies jedoch hilft solange nichts, wie die Verlängerung der A21 von Bargteheide über Geesthacht bis zur A7 keinen Platz im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegplans findet.

 Ein großes Defizit sieht die Kammer nach wie vor in der lückenhaften Flächenversorgung mit Breitband-Internet-Anschlüssen. „Mit dem Trend zur Industrie 4.0 wächst der digitale Kommunikationsbedarf erheblich – wir müssen aufpassen, dass uns da kein Standortnachteil erwächst“, warnt Schöning. Und auch bei diesem Thema ist die Wirtschaft mit der Arbeit in Kiel nur begrenzt zufrieden: „Die Glasfaserstrategie der Landesregierung ist richtig, aber es muss einfach schneller vorangehen.“

 Zunehmend besorgt zeigt sich die IHK Lübeck über die in vielen Betrieben des Landes nicht gelöste Nachfolgefrage. In den kommenden zehn Jahren steht in rund 3500 Unternehmen mit 220000 Mitarbeitern ein Generationswechsel an. Doch einer Umfrage zufolge haben sich mehr als 50 Prozent der Senior-Chefs mit der Problematik noch nicht beschäftigt.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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