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Auf Werbetour in Sachen TTIP

Kiel Auf Werbetour in Sachen TTIP

Seit zwei Jahren tourt sie durch die 24 Mitgliedstaaten der EU. Ihre Aufgabe: PR-Arbeit für ein Großvorhaben, das europaweit – und in Deutschland ganz besonders – Ängste schürt und Kritiker mobilisiert. Am Montag nun war Elena Bryan, Oberste US-Handelsbeauftragte für die EU, in Kiel, um Wirtschaft und Landesregierung über den Verhandlungsstand in Sachen TTIP zu informieren.

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Elena Bryan zu Gast bei der IHK Kiel

Quelle: Frank Peter

Kiel. Eine ihrer zentralen Botschaften: Trotz mancher Widrigkeiten ist eine erfolgreiche Verständigung auf einen Rahmen für das transatlantische Handelsabkommen bis Ende des Jahres möglich.

 Wobei TTIP-Gegner – vom Bund über Attac bis zu Verbraucherschützern – das Wort „erfolgreich“ in diesem Zusammenhang wohl eher als Drohung verstehen. Deren Befürchtung: Das geplante Abkommen zwischen den größten Wirtschaftsblöcken der Welt gefährdet europäische Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards, schafft durch private Schiedsgerichte eine Art Paralleljustiz, hebelt die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Institutionen aus und öffnet die Tür für die Privatisierung kommunaler Versorgungsunternehmen.

 „Nein, TTIP wird keine Standards verschlechtern, sondern dafür sorgen, dass sich bewährte Regulierungssysteme aufeinander einspielen – und das auf eine maximal transparente Art und Weise“, sagt Elena Bryan. Doch gerade die Transparenz ist es, die Kritiker dem europäisch-amerikanischen Verhandlungsprozess absprechen. Den Vorwurf, TTIP werde unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit auf den Weg gebracht, und berücksichtige vor allem die Belange großer Konzerne, lässt die Amerikanerin natürlich nicht gelten. „Verhandelt wird keineswegs im Verborgenen. Wir informieren regelmäßig zahlreiche Gesellschaftsgruppen und geben auch Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzustellen.“

 Zu den umstrittensten TTIP-Themen zwischen Brüssel und Washington gehört das geplante Investitionsschutzabkommen einschließlich privater Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen gegen nationale Regierungen klagen können, wenn sie sich durch staatliches Handeln in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt fühlen. Während die EU-Kommission diesen sensiblen Punkt wohl am liebsten aus den laufenden Verhandlungen ausklammern würde, wollen die Amerikaner ein „TTIP-light“ auf gar keinen Fall – Bryan: „Der Investorenschutz gehört für uns dazu.“ Im Übrigen gebe es überhaupt keinen Grund, Schiedsgerichte als potenzielle Gefahr für die Demokratie zu sehen: „Deutschland gehört zu den Erfindern von Investitionsschutzabkommen, von denen es heute auf europäischer Ebene rund 1400 gibt.“ Die Erfahrung zeige, dass moderne Schiedsgerichte fair arbeiteten und klagende Unternehmen keineswegs bevorzugten.

"Exportnation Deutschland wird deutlich spürbarer von TTIP profitieren"

 Mit einem Handelsanteil von 40 Prozent an der Wirtschaftsleistung, so Bryan, werde die Exportnation Deutschland deutlich spürbarer von TTIP profitieren als die USA. Warum ausgerechnet hierzulande der Widerstand eher wächst als schwindet, kann sich die Handelsbeauftragte nicht recht erklären: „Deutschland bietet so innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen an, da gibt es keinen Grund, nervös zu sein.“

 Bevor sie am Nachmittag mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) über den Stand der TTIP-Verhandlungen sprach, hatte Bryan im Haus der Wirtschaft bei der IHK Kiel zwei Stunden lang mit 20 Unternehmern aus der Region über das geplante Handelsabkommen diskutiert. Dort wurde unter anderem die Frage gestellt, ob TTIP nicht sogar zu mehr Bürokratie führen könne. „Nein“, sagt Bryan: „Das Ziel von TTIP sind nicht neue Regeln, sondern ein Rahmen, in dem sich die Regulierenden transparent abstimmen.“

 Und was ist nun mit dem berüchtigten Chlor-Hühnchen, dem Wappentier der TTIP-Gegner? Ob das den Weg aus den USA nach Europa findet, habe mit TTIP nichts zu tun, sagt Bryan: „Das entscheiden ganz klar die zuständigen Behörden in Europa.“

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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