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HSH-Bußgeld schlägt hohe Wellen

Kiel HSH-Bußgeld schlägt hohe Wellen

Die 22-Millionen-Buße gegen die HSH Nordbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung stößt in der Landespolitik auf Unverständnis und Empörung. Die FDP fordert von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Aufklärung für diese „kriminellen Vorgänge“, Fraktionschef Wolfgang Kubicki bringt mögliche Schadenersatzansprüche ins Spiel.

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Die 22-Millionen-Buße gegen die HSH Nordbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung stößt in der Landespolitik auf Unverständnis und Empörung.

Quelle: Carsten Rehder/ dpa/ Archiv

Kiel. „Die Frage wird zu klären sein, warum den aktiven Vorständen und vor allem den Aufsichtsräten diese offenbar rechtswidrigen Vorgänge seit dem Jahr 2005 nicht aufgefallen sind“, so der Liberale. Aus Sicht des CDU-Finanzexperten Tobias Koch tun sich bei der HSH Nordbank immer neue Abgründe auf: „Nach den Cum-Ex-Geschäften zur ungerechtfertigten Erzielung doppelter Steuererstattungen kommt jetzt die Beihilfe zur Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in Panama hinzu.“ Koch verwies darauf, dass der ehemalige Bank-Manager Marti-Sanchez im HSH-Untersuchungsausschuss 2010 ausgesagt habe, dass die Bank seit ihrer Gründung 2003 eine große Anzahl von Steuer-Deals abgeschlossen hätte: „Damals haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dieser Aussage wenig Beachtung geschenkt, da sich die Vorwürfe auf ihre eigene Regierungszeit bezogen.“ Mit dem Bekanntwerden immer neuer Vorfälle erscheine die damals unbewiesene Aussage „zunehmend glaubwürdiger“. Mit der Zahlung von 22 Millionen Euro, so Koch, überschreite die Summe der HSH-Steuernachzahlungen und -Strafgelder mittlerweile die Marke von 200 Millionen Euro.

 Fraktionsvertreter der Regierungskoalition sind zwar ebenfalls alarmiert, sehen die Bank in Sachen Vergangenheitsbewältigung jedoch auf dem richtigen Weg. „Neben dem Fehlverhalten einzelner bleibt die HSH Nordbank ein Beispiel dafür, wie sich die Freunde der Deregulierung in Politik und Finanzwelt auf Kosten der Steuerzahler verzockt haben – auch unter Missachtung von Recht und Gesetz“, erklärte der grüne Abgeordnete Rasmus Andresen: „Wir begrüßen, dass HSH-Vize-Vorstand Stefan Ermisch daraus die richtigen Konsequenzen gezogen hat.“

 Auch Sozialdemokrat Thomas Rother lobte die „Aufräumarbeiten“: Die neue Führung der Bank und die Aufsichtsgremien stellten sich dem „üblen Nachlass ihrer Vorgänger“. Ähnlich sieht es SSW-Fraktionschef Lars Harms: „Es ist gut und wichtig, dass die HSH Nordbank nun bemüht ist, ihr früheres Geschäftsgebaren aufzuarbeiten.“

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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