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Kieler Landgericht stoppt Verfahren

Ex-Beate-Uhse-Mitarbeiter Kieler Landgericht stoppt Verfahren

Einer der spektakulärsten Wirtschaftskrimis im Norden endet juristisch offenbar im Nichts: Im Fall des mutmaßlichen Millionen-Betruges mit Beate-Uhse-Akien und dem Zusammenbruch der ehemaligen Flensburger Sparkasse hat das Landgericht Kiel die Eröffnung des Haupverfahrens abgelehnt. Mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Schleswig will die Staatsanwaltschaft die Entscheidung kippen.

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Kiel. Es geht um die Talfahrt eines Erotikkonzerns, zweifelhafte Aktiengeschäfte und ungesicherte Kredite, die 2005 die damalige Flensburger Sparkasse an den Rand der Pleite trieben – und wenige Jahre später auch die Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) in eine gefährliche Schieflage brachten.

Anfang 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Kiel gegen sechs Beschuldigte Anklage erhoben, darunter zwei Vorstandsmitglieder der ehemaligen Flensburger Sparkasse und zwei Ex-Aufsichtsratsvorsitzende des Erotikkonzerns. Der Verdacht: schwere Untreue in mehreren Fällen beziehungsweise Beihilfe dazu.

In der 143 Seiten langen Anklageschrift wird den Beschuldigten vorgeworfen, ohne entsprechende Sicherheiten die Vergabe von Krediten in Höhe von rund 45 Millionen Euro an Strohfirmen auf den Weg gebracht zu haben – angeblich, um damit Aktienkäufe zu finanzieren, die den abgestürzten Kurs des Beate-Uhse-Papiers wieder hochtreibend sollten. Die Aktienpakete sollten als Sicherheit für die Darlehen dienen. Doch diese Rechnung ging nicht auf. Je länger der Kursverfall andauerte, desto mehr geriet die Flensburger Sparkasse in Bedrängnis. Am Ende blieb nur die Zwangsfusion mit der Nospa, die aufgrund der Flensburger Altlasten wenige Jahre für die Sparkassen im Norden zu einem 180 Millionen Euro teuren Sanierungsfall wurde.

Das Landgericht Kiel habe die Eröffnung des Hauptverfahrens „teils aus tatsächlichen, teils aus rechtlichen Gründen abgelehnt“, sagte Gerichtssprecher Sebastian Brommann. So sei in einigen Fällen Verjährung eingetreten sei, in anderen bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zweifelt das Gericht jedoch auch die Glaubwürdigkeit des wichtigsten Zeugen der Ermittlungsbehörde an. Die Aussagen des ehemaligen Buchhalters seien in weiten Teilen „frei erfunden“.

Offiziell will die Staatsanwaltschaft zu solchen Vorhaltungen nicht Stellung beziehen: „Erst wenn das Oberlandesgericht über unsere Beschwerde entschieden hat, werden wir uns äußern“, sagte die Sprecherin der Anklagebehörde, Birgit Heß. Das Erotik-Unternehmen reagierte betont gelassen: „Es war immer in unserem Interesse, dass die Sache aufgeklärt wird.“ Der Konzern habe die Ermittlungen jedoch mit Abstand betrachten können, da er „nichts mit der Sache zu tun hatte“.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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Kein hinreichender Tatverdacht. Delikte, die verjährt sind. Und schließlich: ein Hauptbelastungszeuge, der nicht glaubwürdig ist. Wenn auch nur ein Teil der Gründe zutrifft, mit denen das Landgericht Kiel die Anklage im Fall Beate Uhse/Sparkasse Flensburg abgeschmettert hat, dann ist das für die Staatsanwaltschaft natürlich eine Ohrfeige allerhöchsten Peinlichkeitsgrades.

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