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Korvettenauftrag droht zu scheitern

Kieler Schiffbau Korvettenauftrag droht zu scheitern

Es geht um viel Geld und um Jobs für Kieler Werften: Am Mittwoch soll der Finanzausschuss des Bundestages den Auftrag zur Beschaffung von fünf weiteren Korvetten der Klasse K130 geben. Doch nachdem sich die Werften über einen neuen Beteiligungsschlüssel geeinigt haben, droht neues Ungemach.

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Der Streit um den Bau der neuen Korvetten ist noch nicht gelöst.

Quelle: Frank Behling

Kiel. Das Bundeskartellamt hat angekündigt, die Einigung zum Bau der fünf Korvetten genau unter die Lupe zu nehmen. Damit könnte das Projekt auf der Zielgeraden scheitern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte angestrebt, den Auftrag noch vor der Bundestagswahl zu vergeben.

Neue Einigung ruft Argwohn hervor

Nachdem das Kartellamt im Mai nach einer Rüge durch die Kieler Werft German Naval Yards (GNY) die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung an die Werften Lürssen und ThyssenKrupp Marine Systems für juristisch nicht vertretbar erklärt hatte, ist es jetzt die Einigung der Werften, die den Argwohn der Wettbewerbshüter hervorruft. Das Bundeskartellamt droht damit, das umkämpfte 1,5-Milliarden-Projekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist nun die Aufnahme von German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen-Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts.

„Arbeitsgemeinschaften dürfen nur geschlossen werden, wenn die bisher beteiligten Werften nicht in der Lage sind, den Auftrag allein zu bewerkstelligen“, erklärte ein Sprecher des Kartellamtes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Diese Bedingung könnte im Fall der fünf weiteren Korvetten verletzt sein. „Noch haben wir kein Verfahren eingeleitet. Es ist aber vorstellbar, dass am Ende einer kartellrechtlichen Prüfung völlig neu ausgeschrieben werden muss“, betonte der Behördensprecher. Bei dem ersten Los zum Bau von fünf Korvetten von 2001 bis 2010 hatten es Lürssen und TKMS geschafft, den Auftrag allein zu bewältigen. Deshalb erwartet das Bundeskartellamt von den Werften jetzt eine detaillierte Erklärung, warum nun drei statt der zwei Werften für den Bau nötig sind. Knackpunkt bei dem neuen Auftrag: Die fünf Korvetten sollen innerhalb von nur vier statt neun Jahren gebaut werden.

Betroffene Werften wollen sich nicht äußern

Das Kartellamt hatte den Auftrag erstmals Mitte Mai gestoppt, nachdem German Naval Yards protestiert hatte. Die Kieler Werft war von dem Konsortium Lürssen/Thyssen-Krupp ausgeschlossen worden. Um den Deal noch zu retten, setzte die Industrie auf Vorschlag von der Leyens den früheren Bahn-Chef Rüdiger Grube als Vermittler ein. Ergebnis: die Kieler sollten mit 15 Prozent von der ARGE K130 an dem Auftrag als Unterauftragnehmer beteiligt werden. Beide Werften wollten sich mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen von der Leyen. „Das gesamte Vorgehen hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, sondern ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Die gewählte Konstruktion dieser Arbeitsgemeinschaft steht kartellrechtlich auf tönernen Füßen“, sagte Lindner. Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) bemüht sich um Schadensbegrenzung: Dass Mittwoch nur ein Beschluss unter Vorbehalt gefasst werden könne, „war mir immer klar“, sagte der CDU-Politiker. Der Hamburger SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Rehberg und Kahrs hatten das umstrittene Geschäft ursprünglich eingefädelt.

Auch Bundesrechnungshof meldet Bedenken an

Auch der Bundesrechnungshof meldet inzwischen schwere Bedenken an. In einem 17-seitigen Bericht aus der vergangenen Woche, der dem RND vorliegt, kritisieren die Prüfer, „dass bislang im Wettbewerb stehende Werften nun eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die gegenüber dem Bund eine Monopolstellung einnimmt. Fakt ist aber auch, dass in allen europäischen Nato-Staaten durch Fusionen pro Nation nur noch ein monopolartiger Anbieter für den Bau von Kriegsschiffen existiert.

Mit RND

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Ein Artikel von
Frank Behling
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Der Bau von fünf Korvetten für die deutsche Marine wird zu einer Herkulesaufgabe für die Juristen. Dabei schien alles klar: Der Marine gehen die Schiffe aus, der Bundeshaushalt kann Geld bewilligen und die Werften brauchen dringend Aufträge.

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