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Kommunen sollen Abfall regeln

Land plant Änderung Kommunen sollen Abfall regeln

Beim Thema Recycling will Deutschland besonders fortschrittlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Noch immer landen „stoffgleiche Nichtverpackungen“ – vom Kinderspielzeug bis zur Bratpfanne – massenhaft im Restmüll.

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Schleswig-Holstein und vier weitere rot-grün regierte Länder wollen die Kontrolle für die Wertstoffsammlung auf die Kommunen übertragen.

Quelle: Marijan Murat/ dpa

Berlin/Kiel. Seit Jahren bastelt die Bundesregierung deshalb an einem Wertstoffgesetz, das die veraltete Verpackungsverordnung ablösen soll, die der Republik den gelben Sack und die gelbe Tonne beschert hat. Doch das Projekt Wertstofftonne hat sich im Gestrüpp widerstreitender Interessen der öffentlichen und privaten Entsorgungswirtschaft verheddert.

 Nun wollen Schleswig-Holstein und vier andere rot-grün regierte Länder die Kontrolle für die Wertstoffsammlung auf die Kommunen übertragen. Ein entsprechender Entschließungsantrag erhielt Ende vergangener Woche die Zustimmung des Bundesrates. Der Länder-Vorstoß bringt nicht nur die private Entsorgungswirtschaft in Rage, sondern stößt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor den Kopf. Denn die will, dass die Dualen Systeme künftig nicht nur Verpackungen, sondern auch Wertstoffe wie Kunststoff und Metall einsammeln, sortieren und verwerten.

 Erfreut über den Bundesratsbeschluss zeigt sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne): „Wir brauchen ein effizientes und ökologisches Wertstoffgesetz, das verbraucherfreundlich und bürgernah ist.“ Nach dem Willen der Länderkammer soll eine zentrale staatliche Stelle die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe für 500 fest definierte Regionen ausschreiben. Papier, Pappe und Kartons würden aus der Verpackungsverordnung herausgenommen.

 Die Entsorgungswirtschaft warnt vor der Verstaatlichung von Abfallsammlung und Recycling. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) bezeichnet den Entschließungsantrag der Länder als „akute Bedrohung“ für die Branche. Wenn die Kommunen verhinderten, dass Metallschrott aus privaten Haushalten angeliefert werde, würde dies zum Verlust tausender Arbeitsplätze führen. Der Markenverband kritisierte, anstatt das Recycling zu fördern, sollten nun in erster Linie kommunale Müllverbrennungsanlagen „gefüttert werden“.

 Während der Einzelhandelsverband vor einer Verdoppelung der Entsorgungskosten warnt, sieht Habeck sogar deutliches Einsparpotenzial. Schließlich würden „hohe Organisations- und Transaktionskosten der Dualen Systeme wegfallen. Mit der zentralen Stelle entstünde zwar eine neue Behörde mit neuen Kosten, räumt Habecks Minister- und Parteikollege Franz Untersteller aus Baden-Württemberg ein, doch die elf Dualen Systeme, die bislang für die Entsorgung des Verpackungsmülls zuständig seien, kosteten jährlich über 100 Millionen Euro: „Das bekommen wir besser und günstiger hin.“ Die Dualen Systeme würden damit überflüssig.

 Nun kann der Bundesrat die Regierung zwar zu nichts verpflichten. Er signalisiert ihr aber, dass sie keine Mehrheit hat. Und damit dürfte sich der Kampf um den Milliarden-Markt Abfall noch eine ganze Weile hinziehen.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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