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Kriselnde HSH Nordbank Es bleiben viele Fragezeichen

Das Rezept ist ausgestellt, aber wie bitter wird die Medizin? Nach der Einigung mit der EU zur HSH Nordbank bleiben viele offene Fragen um die milliardenschweren Folgen. Sorgen gibt es um den Standort Kiel.

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Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Olaf Behm, wird auf dem Weg zur Mitarbeiterversammlung in der Halle 400 von Journalisten interviewt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Hoffnung? – Hm, joo.“ Die HSH-Angestellte, die um zwölf Uhr Mittag ebenso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auf die Halle 400 in Kiel zugeht, gibt sich bedeckt. Nicht anders ist das bei den übrigen Beschäftigten, die sich am Dienstag aufmachen, um aus erster Hand Informationen über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze zu erhalten. Ja, sagt ein Mann, die Stimmung sei gedrückt. Und mehr will er auch nicht sagen.

Eigentlich will überhaupt niemand etwas sagen von den HSH-Leuten, die durchweg versuchen, möglichst unbehelligt an den Reportern und Kameraleuten vorbei in die Halle zu kommen. Eine Frau steigt aus dem Auto und zuckt nur mit den Achseln, als sie gefragt wird, mit welchem Gefühl sie zu der Versammlung geht, zu der die Führungsriege der Bank ihre Beschäftigten in Hamburg und in Kiel eingeladen hat. Was soll sie auch antworten?

Frank Schischefsky von der Gewerkschaft Verdi muss zwar draußen bleiben, weil es sich nicht um eine offizielle Betriebsversammlung handelt, aber er sagt etwas. Spricht von „vielen, vielen Fragezeichen“ und einer „schrägen Situation“, in der sich Bank wie Belegschaft befinden. Dennoch schätzt er die Stimmung als relativ unaufgeregt ein. „Das wird keine Trillerpfeifen-Veranstaltung“, prophezeit er zu Recht und erklärt sich das nicht nur mit dem grundsätzlich distinguierten Habitus von Bänkern: „Die Leute in Kiel sind durch so viele Krisen gegangen, da wird man ein bisschen ruhiger.“

So verlief die Krise der HSH Nordbank:

Unruhig wird Schischefsky freilich, wenn er an die Lage in Kiel denkt. Zwar ist dort der Bestand der HSH per Staatsvertrag bis 2018 garantiert, doch was danach kommt, steht in den Sternen. Was sich durchaus auf die Solidarität auf Arbeitnehmerseite auswirken könnte, denn klar ist, dass die Mitarbeiter in Hamburg und Kiel zuallererst für ihren eigenen Standort kämpfen. Und nicht von der Hand zu weisen ist die Vermutung, dass im Falle eines Falles Kiel geopfert werden könnte.

Offiziell hört sich das an diesem Tag anders an. „Wir wollen beide Standorte in vollem Umfang erhalten“, verkündet der Mann von Verdi. Und Olaf Behm, Chef des Gesamtbetriebsrats der HSH, äußert sich ähnlich. In Hamburg wie in Kiel seien jeweils um die 1000 Arbeitsplätze betroffen. Und die dürfe man nicht „über den Jordan gehen lassen“.

Als die Versammlung schon etwa eine halben Stunde währt, dringt aus der Halle mehrfach Beifall. Vielleicht haben die Vertreter des Vorstands da auch etwas in der Art gesagt. Betont hat die Führungsriege jedenfalls laut Behm, dass der Standort Kiel „nicht im Fokus“ stehe. Und überhaupt, so glaubt der Betriebsratschef am Ende der etwa 45-minütigen Veranstaltung, hat sich die Stimmung eher zum Besseren gewendet. Zunächst habe sich eine „gewisse Enttäuschung“ breitgemacht, als die geplante Privatisierung verkündet wurde, jetzt sei aber „durchaus Zuversicht und Motivation“ da. Auch weil die Bank-Oberen offenbar mit einem gewissen Optimismus betont haben, dass man unter anderem durch verstärktes Engagement in der Finanzierung von Gewerbeimmobilien dauerhaft auf profitable Pfade zurückkehren möchte.

Eine HSH-Mitarbeiterin bestätigt das. Ein bisschen wenigstens: „Es ist auf der einen Seite ein Aufatmen, dass es weitergeht. Auf der anderen Seite gibt es hochgesteckte Ziele, und man weiß nicht, ob die zu erreichen sind.“ Von Martin Geist

Wer kauft die HSH?

Die HSH Nordbank soll spätestens in drei Jahren verkauft sein. Das ist die die klare Auflage der EU-Kommission. Vorstand und Eigentümer sind optimistisch, dass das gelingen wird. Doch die große Frage ist: Wer kommt als Käufer dieser Landesbank infrage?

„Ich sehe die Verkaufschancen positiv, weil die Bank jetzt deutlich entlastet wird und bis zum Verkauf einen Wert produzieren wird“, sagte Reinhard Boll, der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, dieser Zeitung. Der Verband hält fünf Prozent der Anteile. 85 Prozent liegen bei den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg, den Rest besitzt der US-Investor Flowers. Auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist optimistisch. Das zu verkaufende Unternehmen werde so restrukturiert, „dass ein erfolgreicher Veräußerungsprozess erleichtert wird“. Das Risiko, keinen Käufer zu finden, sei „extrem gering“, sagte HSH-Finanzvorstand Stefan Ermisch der Nachrichtenagentur Reuters. Und Philipp Nimmermann, Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Finanzministerium, glaubt fest: „Es gibt immer einen Markt und immer einen Marktpreis.“

Doch: Wer könnte ein Interesse an einer Übernahme haben? Der Vorstand hatte schon am Montag eine „Mitwirkung anderer Landesbanken“ ins Spiel gebracht. Aber ob die wirklich Interesse daran haben, die HSH Nordbank oder große Teile des Instituts zu übernehmen, darf ernsthaft bezweifelt werden. Die NordLB in Hannover, aber auch andere Landesbanken hatten zumindest in der Vergangenheit ein Zusammengehen abgelehnt. Das allerdings war vor der Einigung mit der EU-Kommission.

Auch Peter Nippel, Professor für Finanzwirtschaft an der Uni Kiel, geht nicht davon aus, dass eine der Landesbanken jetzt ihr Interesse anmelden wird. „Außerdem stellt sich dann die Frage, ob das nach den Kriterien der EU eine Privatisierung ist“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Denn die Landesbanken sind öffentlich-rechtliche Institute unter direkter staatlicher Kontrolle. Nippel glaubt auch nicht, dass eine der beiden deutschen Großbanken (Deutsche Bank, Commerzbank) Interesse an der HSH Nordbank haben könnte.

Theoretisch möglich ist auch ein Börsengang des gesunden Teils der HSH Nordbank; bei der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hatte das funktioniert. „Ich glaube nicht daran. Denn unter dem Dach der HSH Nordbank stecken noch hohe Risiken, die Investoren abschrecken dürften“, sagt der Kieler Ökonom Nippel. HSH-Finanzchef Ermisch sieht das anders und insgesamt sehr gute Chancen für einen Verkauf der Bank. Schließlich werde auch die verbleibende Garantie der Länder mitverkauft. Für Nippel kommt nur eine ausländische Bank oder ein anderer Großinvestor aus dem Ausland als Käufer infrage. „Doch auch die werden das vorher ganz genau prüfen.“

Der Privatisierungsprozess dürfte nicht einfach sein. Auch die Wettbewerbshüter in Brüssel werden ihn sehr genau beobachten. Die Kommission werde das neue Unternehmen, das aus dem Verkaufsprozess hervorgehe, „in einer nachfolgenden Entscheidung beurteilen“, hatte Vestager schon am Montag klargestellt.  Von Jörn Genoux

Ein Schlussstrich, immerhin

Die Finanzministerin wirkte nach ihrer Rückkehr aus Brüssel gelöst. „Auch nach einmal schlafen fühlt es sich nach einer richtigen Entscheidung an“, sagte Monika Heinold (Grüne) am Dienstag über den Ausgang der HSH-Verhandlungen. „Wir wollten uns einigen“, und die Lösung im HSH-Beihilfestreit sei für Land und Steuerzahler die günstigste. „Wegzaubern konnten wir die Altlasten nicht. Aber es ist uns gelungen, zwischen Bank und Land einen Schlussstrich zu ziehen.“ Auf Schleswig-Holsteins Haushalt kommen voraussichtlich ab 2019 Zinsbelastungen in zweistelliger Millionenhöhe zu – jährlich 40 Millionen Euro im allerschlechtesten Fall.

Ob die rund 1000 Arbeitsplätze in Kiel gehalten werden können, müsse man dem Käufer überlassen, sagte Heinold. „So lange es einen Staatsvertrag gibt, wird es einen Standort Kiel geben.“ Wichtiger sei doch festzustellen, dass die Mitarbeiter seit Montag um den Fortbestand der HSH wüssten. „Das ist eine gute Nachricht.“

Ja, es seien harte Verhandlungen gewesen, reagierte Staatssekretär Philipp Nimmermann (Grüne) auf die Frage, ob man von der EU-Kommission angesichts eines kleinen 24-Monate-Zeitfensters unter Druck gesetzt worden sei. Durch die Abtrennung einer operativen Tochtergesellschaft, die von Altlasten insbesondere im Bereich wackliger Schiffsfinanzierungen befreit ist, habe man jedoch die Verkaufschancen erheblich verbessert – was an diesem Tag die zentrale Botschaft sein sollte. Heinold: „Wann, wenn nicht jetzt, hat die Bank die Chance zu zeigen, was sie kann?“

Sollte der Verkauf 2018 scheitern, müsste die HSH Nordbank nach EU-Auflage ihr neues Geschäft einstellen und das alte herunterfahren. Heinold: „Eine solche Abwicklung wäre vermutlich ein besser steuerbarer Prozess. Die genaue Umsetzung hängt unter anderem von der dann zuständigen Abwicklungsbehörde und der Bankenaufsicht ab.“

Die Ministerin äußerte sich „deutlich irritiert“ über Vorwürfe der CDU, keine andere Form der Risikovorsorge getroffen zu haben. Die HSH sei schon in Zeiten des Kabinetts Carstensen das größte Haushaltsrisiko gewesen. Eine der größten Herausforderungen werde es jetzt sein, die Zinsbelastungen wie auch die Ausgaben für die Flüchtlingsströme auf der einen Seite zu schultern und auf der anderen politische Zusagen wie das kostenlose Kita-Jahr zu halten. So viel stehe politisch fest:„Wir werden keine Kopplung zur Daseinsvorsorge herstellen.“

Bei der CDU wittert man Buchungstricks und einen Schattenhaushalt. „Schlimm genug, dass eine staatliche Bad Bank Altlasten der HSH Nordbank in Milliardenhöhe übernehmen soll“, sagte der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch. „Darüber hinaus will Ministerin Heinold dort aber auch die anfallenden Zinsausgaben abladen, damit diese erst in der nächsten Wahlperiode den Landeshaushalt belasten.“ Das sei keine Lösung. Von Christian Hiersemenzel

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Foto: Die HSH Nordbank in Kiel.

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg über die Zukunft der HSH Nordbank geeinigt. Das Institut wird demnach von einem großen Teil seiner faulen Kredite entlastet.

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