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IHK fordert bessere Industriepolitik

Kritik an Wirtschaftsministerium IHK fordert bessere Industriepolitik

Die Unternehmen in Schleswig-Holstein gehen mit der Industriepolitik der Landesregierung hart ins Gericht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein fordert eine Bündelung der politischen Verantwortung im Wirtschaftsministerium. Derzeit sei die Verantwortung auf zu viele Ministerien verteilt, sagte IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn. „Eine Industriepolitik aus einer Hand lässt sich bei dieser Zuständigkeitsverteilung nicht gestalten.“

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Fordert politische Änderungen "für eine starke Industrie in Schleswig-Holstein": IHK-Präsidentin Friederike C. Kühn.

Quelle: Markus Scholz/dpa-Archiv

Kiel. Kühn stellte die Studie „Für eine starke Industrie in Schleswig-Holstein“ vor. Darin haben 199 Unternehmen Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf benannt. „Besonders akut ist er bei der Breitbandversorgung, bei den Strompreisen, bei der Verfügbarkeit von Fachkräften, in der Bürokratie und bei der überregionalen Erreichbarkeit auf den Straßen“, sagte Kühn. Außerdem müsse die Zahl der Schüler ohne Abschluss deutlich sinken, und mehr Jugendliche müssten zur Ausbildungsreife gebracht werden.

Studie definiert Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte dazu, die IHK renne offene Türen ein. „Die Vorbereitungen für die geforderte Bündelung sind längst getroffen – nicht zuletzt mit der Einrichtung eines eigenen Industriereferats im Wirtschaftsministerium.“ Es gebe viele Übereinstimmungen der IHK mit den Überlegungen, die sein Haus zur Vorbereitung einer industriepolitischen Strategie anstelle. Sie soll im November beraten werden.

Keine Sympathie für eine Aufwertung des Wirtschaftsressorts zeigte hingegen das Energiewendeministerium. Aufgabenteilung und Abstimmung seien „das übliche Prozedere innerhalb einer Landesverwaltung“.

Zustimmung gab es von der Opposition: „Die Industrieunternehmen im Land haben der Regierung mit dieser Studie eine Menge Hausaufgaben aufgegeben“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing. Die „Bündelung aller für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wichtigen Bereiche“ unter einem Dach, wie sie im Kabinett von Peter Harry Carstensen praktiziert worden sei, sei offenbar „die richtige Entscheidung“ gewesen. Christopher Vogt, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erinnerte daran, dass seine Fraktion seit Jahren für eine aktive Industriepolitik werbe. Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kommunen müsse die Regierung ein umfassendes Konzept erarbeiten.

Unternehmerverband unterstützt das Ergebnis

Ähnlich äußerte sich UV-Nord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich: „Die Studie belegt eindrucksvoll, dass die Forderung von UV Nord und BDI richtig ist, ein echtes Industriekonzept zu entwickeln.“

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Kommentar

Eine bessere Breitbandversorgung. Weniger Schulabbrecher. Eine effizientere Verwaltung. Das möchte eigentlich jeder. Folglich sind manche Schlussfolgerungen, die die drei Industrie- und Handelskammern im Land aus ihrer Industrie-Studie ziehen, auf den ersten Blick mehr eine Wünsch-Dir-Was-Liste.

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