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Lob und Tadel für Bettensteuer-Urteil

Prozesse Lob und Tadel für Bettensteuer-Urteil

Kritik von Hoteliers, Zustimmung von der kommunalen Front und der Landesregierung - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Bettensteuer hat in Schleswig-Holstein unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

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Hat die Bettensteuer noch Chancen?

Quelle: Oliver Berg/Archiv

Kiel. Die Richter hatten die Abgabe für Privatleute wie Touristen gebilligt, für Dienstreisende aber verworfen.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sei damit nicht zufrieden, weil die Steuer nicht generell gekippt wurde, sagte Landesverbandspräsident Peter Bartsch der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Der Städteverband begrüßte dagegen, dass einer derartigen Steuer nicht generell ein Riegel vorgeschoben wurde. Bestätigt in seiner kritischen Haltung zur Bettensteuer sieht sich das Tourismusministerium in Kiel.

Im Norden erhebt bisher Lübeck eine Bettensteuer, die fünf Prozent des Übernachtungspreises abzüglich Umsatzsteuer beträgt. Dienstreisen sowie Übernachtungen in Kliniken und Kureinrichtungen sind davon aber befreit.

Die Interessenlage von Hoteliers und Kommunen ist bei diesem Thema gegensätzlich: Die oftmals klammen Kommunen versuchen, neue Einnahmequellen zu erschließen, und die Hotelinhaber wehren sich gegen neue Belastungen für Betriebe und Touristen. "Wir wollen die Bettensteuer generell weghaben", bekräftigte Dehoga-Präsident Bartsch. Wenn die Mehrwertsteuer für Hotels nach der nächsten Bundestagswahl wieder erhöht werde und möglicherweise auch noch eine generelle Fremdenverkehrsabgabe komme, stiegen die Belastungen ohnehin.

Auch der Tourismusverband Schleswig-Holstein reagierte enttäuscht auf das Urteil und stellte die Frage "Bleiben die Strandkörbe leer?". Die Steuer sei eine immense Belastung für die Beherbergungsbetriebe, sagte Geschäftsführerin Carin Homp. Die Kommunen sollten sie nicht einführen. Stattdessen sollten alle Städte eine Fremdenverkehrsabgabe erheben dürfen, nicht nur wie bisher Kur- und Erholungsorte.

Die Stadt Flensburg will im nächsten Jahr eine Bettensteuer einführen. Sie hat allerdings für ihre Satzung bisher keine Differenzierung zwischen Touristen und Dienstreisenden vorgesehen. Die Stadt warte nun bis zu ihrer endgültigen Entscheidung die Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils und die Empfehlung des Städtetags ab, sagte ein Sprecher. Die Landeshauptstadt Kiel hat Überlegungen für eine Bettensteuer inzwischen verworfen und setzt eher auf eine Fremdenverkehrsabgabe. Mit den Einnahmen daraus müsste zweckgebunden der Tourismus unterstützt werden.

"Wenn man einmal von der bisherigen unklaren Rechtslage absieht, die ja nun vom Bundesverwaltungsgericht zumindest beseitigt wird, ist eine Bettensteuer auch wirtschaftlich kontraproduktiv", meinte Tourismus-Staatssekretär Ralph Müller-Beck. "Es entsteht nicht nur bei den Kommunen ein enorm hoher Kontroll- und Verwaltungsaufwand, sondern auch bei den Übernachtungsbetrieben." Es sei klar, dass sich Kommunen über Abgaben finanzieren müssen. "Doch sollte das in enger Abstimmung mit den betroffenen Branchen geschehen und das Aufkommen möglichst zweckgebunden eingesetzt werden - beispielsweise für Tourismus-Marketing."

Die Landesregierung werde versuchen, den Weg über eine breiter angelegte Fremdenverkehrsabgabe zu gehen, die bislang nur in Kur- und Erholungsorten erhoben wird, sagte Müller-Beck. "Darüber befinden wir uns mit dem zuständigen Innenministerium bereits in Gesprächen." Die Einnahmen dürften aber nicht in den allgemeinen Haushalten versickern, sondern müssten dem Tourismus zugutekommen. Fremdenverkehrsabgabe statt Bettensteuer, fordert auch die SPD-Landtagsfraktion. Die FDP lehnt beides ab.

dpa

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