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Lübeck muss Auskunft über Beihilfe für Flughafennutzer geben

Urteile Lübeck muss Auskunft über Beihilfe für Flughafennutzer geben

Ein Luftfahrtunternehmen hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig Auskunft darüber erzwungen, welche Sonderkonditionen einem Mitbewerber für die Flughafennutzung in Lübeck gewährt wurden (Urteil vom 8. April 2015, Az.

Schleswig/Lübeck. 6 U 54/06). Das Unternehmen wolle damit einen Anspruch auf Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen für die Konkurrenz vorbereiten, teilte das OLG am Freitag mit. Beklagte war die Stadt Lübeck. 2008 war die Klage noch abgewiesen worden. 2011 aber hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf.

Staatliche Beihilfen seien untersagt, wenn nicht die Europäische Kommission zuvor ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt habe, begründete das OLG die Entscheidung. Zuvor hatte es eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt. Unter bestimmten Umständen sei ein nationales Gericht daran gebunden, wenn die Kommission die Sonderkonditionen vorläufig als Beihilfe einordne. Die Kommission hatte bereits 2007 ein Prüfverfahren eingeleitet. Eine endgültige Entscheidung gibt es noch nicht.

dpa

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