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Medienanstalt kritisiert Facebooks Lösch-Prinzip

Norderstedt Medienanstalt kritisiert Facebooks Lösch-Prinzip

Was tun gegen aggressive Hassbotschaften auf Facebook? Die Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein hat sich mit dem Problem beschäftigt und sieht noch viele offene Fragen. Nacktheit würde sofort zensiert, strafbare Äußerungen hingegen zöglicher behandelt.

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Die Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein ist besorgt über Hassbotschaften bei Facebook.

Quelle: Stephan Jansen/dpa

Norderstedt. Die Medienanstalt HSH ist besorgt über den Umgang des sozialen Netzwerkes Facebook mit aggressiven und strafbaren Äußerungen der Nutzer. „Wir haben den Eindruck, dass Facebook die Darstellung von Nacktheit sofort löscht, so genante Hassposts aber sehr viel zögerlicher behandelt“, sagte der Vorsitzende des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Lothar Hay. Die Medienanstalt habe deshalb eine Reihe von Beschwerden erhalten. Zu ihren Aufgaben gehöre auch der Schutz von Jugendlichen vor Medieninhalten; deshalb habe sich der Medienrat des Themas angenommen.

Bei einer internen Diskussion des Medienrats mit Vertretern von Facebook seien viele Fragen offen geblieben, sagte Hay. So habe es keine Auskunft darüber gegeben, wie viele Mitarbeiter mit der Kontrolle von Inhalten und der Bearbeitung von Beschwerden bei Facebook befasst seien.

Facebook kein rechtsfreier Raum

Ein besonderes Problem seien die geschlossenen Gruppen bei Facebook, die nicht öffentlich zugänglich seien. Sie würden von den Nutzern für den Austausch strafbarer Inhalte genutzt, bis hin zu Mordaufrufen an Ausländern oder Politikern. „Es kann nicht sein, dass ein soziales Netzwerk ein rechtsfreier Raum ist“, sagte Hay.

„Es geht nicht um Meinungsäußerungen“, betonte Hay, der früher als SPD-Fraktionsvorsitzender und Innenminister in der Kieler Landespolitik aktiv war. Falls sich Nutzer zu Unrecht von Facebook zensiert fühlen oder in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschränkt sehen, müsse ihnen die Möglichkeit zur Klage offenstehen. Umgekehrt sei nicht geklärt, ob Facebook offenkundig strafbare Inhalte wie Holocaust-Leugnung, Bedrohung oder Volksverhetzung an die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden weiterleite.

Die Medienanstalt hat als öffentlich-rechtliche Anstalt keine unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten in die Facebook-Praxis. Hay will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gremienvorsitzenden aller deutschen Medienanstalten Anfang November setzen. Zudem sei im November eine Veranstaltung mit Vertretern aus der Politik, dem Journalismus und der Öffentlichkeit zu der Thematik geplant.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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