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Mietpreisbremse in Kraft - Verband kündigt Klage an

Wohnungspolitik Mietpreisbremse in Kraft - Verband kündigt Klage an

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein hat eine Klage gegen die am Dienstag in zwölf Kommunen in Kraft getretene Mietpreisbremse angekündigt.

Kiel. Haus & Grund werde demnächst eine Musterklage gegen die Landesverordnung beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig einreichen, sagte der Verbandsvorsitzende und Rechtsanwalt Alexander Blažek. Der Verband hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, weil Grundrechte von Vermietern verletzt würden. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei einer Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent überschritten werden darf.

dpa

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