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„Schön ist das alles nicht“

HSH Nordbank „Schön ist das alles nicht“

Drei Botschaften wollte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Mittwoch zur Rettung der ungeliebten HSH Nordbank vermitteln: „Wir haben uns beeilt. Wir wissen um den Ernst der Lage. Aber wir haben die Grundlage gelegt, wie wir vermögensschonend die nächsten Schritte gehen können.“

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Eine Abwicklungsanstalt für die HSH Nordbank soll noch in diesem Jahr mit Sitz in Kiel gegründet werden.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel . Am Vortag hatte das Kabinett die Entwürfe für zwei Staatsverträge mit Hamburg beschlossen, die unter anderem die Gründung einer neuen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beinhalten: Sie soll die faulen Schiffskredite von 6,2 Milliarden Euro verwalten. Insgeheim hatte die Ministerin noch eine vierte Botschaft: Der Landtag möge doch bitte kräftig Gas geben und die Staatsverträge noch im Dezember ratifizieren, weil sich zum Jahreswechsel komplizierte rechtliche Parameter ändern. Die Opposition fühlt sich unter Druck gesetzt.

Offiziell heißt die neue Gesellschaft „hsh portfoliomanagement AöR“, soll ihren Sitz in Kiel erhalten und noch 2015 gegründet werden. Bad Bank? Die Ministerin und ihr Staatssekretär Philipp Nimmermann sprachen lieber von Abwicklungsanstalt und davon, dass sich manches notleidende Portfolio erholen könnte. Das Management will man einem Finanzdienstleister mit bis zu 25 Mitarbeitern überlassen.

Nach Absprachen mit der EU dürfen die beiden Länder ihrer HSH Nordbank ein letztes Mal finanziell unter die Arme greifen, mussten sich im Gegenzug aber verpflichten, die auszugründende operativ tätige Tochtergesellschaft auf dem freien Markt zu verkaufen. Die Frist läuft 24 Monate nach der endgültigen Genehmigung der EU-Kommission ab.

Die Folgen für Schleswig-Holsteins Landeshaushalt seien noch nicht absehbar, sagte Heinold. Kosten der AöR bleiben zunächst dort und fallen frühestens 2018 bei ihrer Abwicklung im Landeshaushalt an. Sollten Defizite bestehen, und davon ist derzeit auszugehen, müssen sie Hamburg und Kiel zu gleichen Teilen ausgleichen. Bleiben die Altlasten: Sie erhöhen die Schulden des Landes und lösen voraussichtlich ab 2019 Zinsen in zweistelliger Millionenhöhe aus. „Dieses Geld steht nicht mehr für andere wichtige Dinge in der Daseinsvorsorge zur Verfügung“, sagte die Ministerin. Als Beispiel nannte sie Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur. „Schön ist das alles nicht.“

In der Küstenkoalition stieß der Entwurf auf Zustimmung. „Wir begrüßen, dass absehbar ein Schlussstrich unter das Kapitel HSH gezogen wird“, sagte Rasmus Andresen (Grüne). Thomas Rother (SPD) bezeichnete es als „wichtiges Signal“, dass die AöR ihren Sitz in Kiel haben werde.

Daniel Günther (CDU) erscheint die Absicht der Regierung zwar rechtlich nachvollziehbar – aber der Union fehlten konkrete Zahlen. Einen Blankoscheck in Milliardenhöhe werde man keinesfalls ausstellen. Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „Realsatire“ und „unverhohlenem Druck“. Und Torge Schmidt (Piraten) fühlte sich zwischen Pest und Cholera: „ein überhastetes Verfahren auf der einen Seite oder weitere Wochen in der Schwebe auf der anderen“.

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