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Habeck: Gleiche Kosten für alle

Netzentgelte Habeck: Gleiche Kosten für alle

Strom ist im Norden ein teures Gut: Etwa 64 Euro zahlen Schleswig-Holsteiner pro Jahr und Kopf mehr als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Diese Ungleichheit ist der Landesregierung ein Dorn im Auge.

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Teure Stromleitungen: Weil im Norden besonders viel Windstrom produziert wird, entstehen hier auch neue Trassen.

Quelle: Sven Janssen

Kiel/Berlin. Grund für die Ungleichheit sind die bundesweit sehr unterschiedlichen Übertragungsnetzentgelte. Diese machen im Norden bereits knapp 30 Prozent des Strompreises aus, weil hier besonders viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird und deshalb neue Stromtrassen benötigt werden. „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Netzentgelte müssen deshalb bundesweit vereinheitlicht werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag im Bundesrat.

 Gemeinsam mit Thüringen hat Schleswig-Holstein dort am Freitag eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes eingebracht, das Anfang März erneut beraten werden soll. Habeck geht dabei die Gesetzesinitiative der Bundesregierung nicht weit genug. Diese sieht lediglich hinsichtlich sogenannter vermiedener Netzentgelte Regelungsbedarf. Dabei geht es unter anderem um gestrichene Vergünstigungen zum Beispiel aus Windstromanlagen. „Das Problem der gravierend unterschiedlichen Netzentgelte wird hier nicht aufgegriffen“, sagte Habeck.

 Weil aber im Norden und Osten hohe Kosten für die Hochspannungsleitungen zum Abtransport des Stroms von Windkraftanlagen in den Süden anfallen würden, die von Übertragungsnetzbetreibern wie Tennet direkt auf die Stromkunden umgelegt würden, sei eine Korrektur dringend notwendig, sagte Habeck. „Es ist nicht vermittelbar, dass ein Stromkunde in Lübeck oder Erfurt deutlich mehr Übertragungsnetzentgelte bezahlen muss als ein Stromkunde in Tübingen oder Wuppertal. Denn die Mehrkosten werden vor allem dadurch verursacht, dass der Strom von Nord nach Süd transportiert werden muss.“

Folgen für die Wirtschaft

 Das unterstreicht auch Jörg Teupen, Vorstandsmitglied der Stadtwerke Kiel: „Die Kosten der Energiewende auf der Übertragungsnetzebene können nicht entlang von Eigentumsgrenzen und Regelzonen verteilt werden.“ Überregionaler Stromtransport von erneuerbaren Energien in Norddeutschland zu den Verbrauchschwerpunkten in West- und Süddeutschland sei eine nationale Aufgabe. „Deswegen müssen die Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene auch auf nationaler Ebene verteilt werden. Ost- und Norddeutschland zahlten im Übertragungsnetz derzeit die Zeche für die anderen Teile der Bundesrepublik“, betonte Teupen.

 Laut Habeck habe diese Ungleichbehandlung Folgen für die Wirtschaft: „Wenn Unternehmen im Norden mit hohem Stromverbrauch hohe Netzentgelte zahlen müssen, bedeutet das für sie einen klaren Standortnachteil gegenüber ihrer Konkurrenz aus Süd- oder Westdeutschland.“

 Diese Bedenken hatten etwa 90 Verbände und Unternehmen aus Schleswig-Holstein, Hamburg sowie den ostdeutschen Ländern Ende Januar (wie berichtet) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert. Darin forderten die Unterzeichner die Kanzlerin auf, sich für eine gleichmäßigere Verteilung der Kosten einzusetzen, die die Energiewende verursacht. Ihre Kritik: In Regionen, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien am weitesten fortgeschritten sei, seien auch die Netzentgelte am höchsten. Dies sei „eine ungerechte Schieflage, ein Verursacherprinzip im negativsten Sinne“, schrieben die Unterzeichner.

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Ein Artikel von
Jan von Schmidt-Phiseldeck
Wirtschaftsredaktion

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Energie
Das Braunkohlekraftwerk von Vattenfall.

Der führende Hamburger Stromversorger Vattenfall erhöht seine Preise zum 1. April um knapp drei Prozent. Für einen typischen Hamburger Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2500 Kilowattstunden im Basistarif bedeute das Mehrkosten von rund zwei Euro monatlich, teilte das Unternehmen am Donnerstag in der Hansestadt mit.

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