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Einigung im Tarifkonflikt

Öffentlicher Dienst Einigung im Tarifkonflikt

Pünktlich zum 1. Mai kann Verdi-Chef Bsirske punkten. Im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst holen die Gewerkschaften ein deutliches Lohnplus heraus. Warnstreiks zeigten ihre Wirkung.

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Mit Warnstreiks kam Verdi zum Erfolg.

Quelle: Ina Fassbender/dpa

Potsdam. Die Warnstreik-Strategie der Gewerkschaften ist aufgegangen. Für Aufsehen sorgte Verdi vor allem mit den Ausständen an mehreren deutschen Flughäfen. In der zweitägigen dritten Verhandlungsrunde dann holten Verdi und der Beamtenbund dbb in Potsdam ein deutliches Lohnplus von 4,75 Prozent bis 2017 heraus.

„Unverhältnismäßig“ hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ausstände vor allem an mehreren deutschen Flughäfen noch genannt, als er ins Verhandlungshotel in Potsdam kam — nicht nur lästig, sondern rechtlich fragwürdig. Zehntausende Flugreisende waren betroffen, aber auch den Nahverkehr, Kitas und andere Bereiche des öffentlichen Lebens hatte Verdi bestreikt.

Die Aktionen zeigten: An sensiblen Bereichen kann Verdi mächtig Druck erzeugen. Die Organisation präsentiert sich als aktiv — notfalls kann sie auch das ganz große Besteck herausholen und Erzwingungsstreiks machen. Das Risiko: Je stärker die Gewerkschafter das Land lahmlegen, desto eher kann sich Stimmung auch schnell gegen Verdi richten. Jetzt, da auch noch die IG Metall Warnstreiks ausgerufen hat, könnten viele bald genug von gewerkschaftlichen Machtproben haben.

Die Drohung einer Ausweitung der Ausstände stand in Potsdam von Anfang an im Raum. Doch rechtzeitig vor Anbruch des 1.-Mai-Wochenendes sickerte durch, dass es 2,4 Prozent mehr Geld 2016 und 2,35 mehr 2017 geben soll. Auch beim Zankapfel Altersvorsorge hat man sich in der Spitzengruppe der Verhandler geeinigt.

Beobachter werteten es als Erfolg für Bsirske und Co. Die Beratungen der rund 100-köpfigen Tarifkommissionen von Verdi zogen sich dennoch noch mehrere Stunden hin. Auch die kommunalen Arbeitgeber des Verbands VKA und der Beamtenbund dbb mussten noch zustimmen. Erst nach diesem Verfahren kann bei solchen Verhandlungen von einem definitiven Durchbruch gesprochen werden.

Bsirske dürfte also sehr entspannt am Sonntag nach Krefeld fahren, wo er im Stadtgarten vor tausenden 1.-Mai-Feiernden spricht. Wie ernst waren die Gesichter vorher noch gewesen, Falten auf der Stirn, kein Scherz auf den Lippen — die Atmosphäre in der Spitzenrunde des Tarifpokers war am Mittag sichtlich angespannt.

Es waren ja auch komplizierte Fragen zu klären — und ein schwieriger Interessenausgleich hinzukriegen, auch bei den Kommunen, wo sehr arme ziemlich wohlhabenden gegenüberstehen. De Maizière hatte es da leichter, von den mehr als zwei Millionen betroffenen Beschäftigten sind nur 147 000 beim Bund angestellt.

Fertig war vor den letzten Stunden der Verhandlungen bereits die neue Entgeltordnung. Abwasser- oder Bademeister, Gärtner oder Denkmalpfleger, Feuerwehrmann oder Pfleger — für hunderte Berufe mit tausenden verschiedenen Einzeltätigkeiten gibt es nach jahrelanger Vorbereitung eine neue Eingruppierung in die Entgeltgruppen. Ein Jahr sollen die Kommunalbeschäftigten dann Zeit zum Wechsel ins neue Gefüge haben. Viele sollen mehr verdienen, keiner weniger. Doch was wird das kosten?

Das ist bis zuletzt eine der großen Fragen. Denn ein Teil der Kosten sollte ausgeglichen werden — durch Abstriche bei der eigentlichen Lohnerhöhung. Hier hatten die Vorstellungen ohnehin weit auseinandergelegen: zwischen sechs Prozent für ein Jahr (Gewerkschaften) und drei Prozent für zwei Jahre (Arbeitgeber). Die Inflation ist aber im Keller — auch eine niedrige Prozentzahl kann also ein Lohnzuwachs bringen. Laut VKA kostet ein Prozentpunkt 900 Millionen Euro.

Und dann ragt noch das Megathema Rente in die Tarifrunde — denn auch auf die betriebliche Altersvorsorge der Kommunen rollt eine Welle von Ruheständlern zu. Fast jeder dritte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist älter als 55. Doch manchen der mehr als 20 von dem Tarifkonflikt betroffenen Pensionskassen geht es finanziell gut. Generelle Einschnitte in die Betriebsrente wollten die Gewerkschaften unbedingt abwenden. Eines hat Bsirske übrigens schon zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht: Egal was in Potsdam herauskommt, für höhere Renten will Verdi auch über den öffentlichen Dienst hinaus kämpfen.

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