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Erzeuger sollen Millionen Euro zurückzahlen

Ökostrom Erzeuger sollen Millionen Euro zurückzahlen

Hunderte Besitzer von Photovoltaik-Anlagen in Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Tagen und Wochen Post vom Gericht bekommen. Der Inhalt: Sie sollen über den Netzbetreiber Schleswig-Holstein Netz AG unrechtmäßig Fördermittel aus der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) erhalten haben und diese nun zurückzahlen.

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Die Technologie mit dem drittgrößten Anteil an der Ökostromerzeugung ist mit knapp sechs Prozent die Photovoltaik.

Quelle: dpa

Kiel. Es geht um Millionen Euro. Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2009 sind Betreiber neuer Solar-Anlagen verpflichtet, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, die daraus den Förderanspruch für eingespeisten Strom errechnet.

 „Wir gehen noch von 450 von insgesamt 1000 Fällen aus, in denen Solaranlagen-Besitzer im Schnitt 10000 Euro zurückzahlen müssen, weil sie ihre Anlage nicht angemeldet haben“, sagt Netz-AG-Sprecher Ove Struck. Beim Netzbetreiber hätten aber sehr wohl Unterschriften vorgelegen, die zu einer Auszahlung der Fördergelder ausreichten, weil die Anlagenbetreiber hier versicherten, sich anzumelden.

 Durch Untersuchungen von Wirtschaftsprüfern bei der Netz AG, so Struck, habe sich dann herausgestellt, dass in vielen Fällen die verbindliche Anmeldung bei der Bundesnetzagentur nicht erfolgt sei. „Hier wurden also unberechtigt Subventionen kassiert, die jetzt zurückgezahlt werden müssen. Da haben viele Betreiber, aber wohl auch Solarfirmen, vergessen, diese Formalie nachzureichen“, mutmaßt Struck. Mit den Beteiligten sei man aber im Gespräch, um auch Ratenzahlungen zu ermöglichen. Zurückgezahlt werden müssten dabei Forderungen aus den zurückliegenden zwei Jahren und dem laufenden Jahr, weitere Forderungen seien bereits verjährt.

 Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag wurden alleine von Januar bis September bundesweit 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet. Die Pflicht der Anlagenbetreiber, sich anzumelden, sei „sachgerecht und werde weiterhin bestehen“, teilte das Ministerium mit. Vor dem Landgericht Itzehoe wurden bereits zwei Fälle positiv für die Netz AG beschieden, weitere sind vor verschiedenen Amts- und Landgerichten anhängig.

 Der Meldorfer Verwaltungsrechtler Jens-Ulrich Kannieß vertritt Hunderte Betroffene, darunter auch sehr viele Landwirte, die zwischen 2012 und 2014 eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen haben. „Da gibt es schon mal Forderungen im hohen fünfstelligen Bereich, ein Landwirt soll sogar 1,6 Millionen Euro zurückzahlen“, sagt Kannieß.

 Jetzt haben er und weitere eingeschaltete Rechtsanwaltskanzleien Berufung eingelegt und warten auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Schleswig vermutlich im Frühjahr 2016. Die Bundesnetzagentur hat unterdessen Anlagenbetreibern empfohlen, bei Klärungsbedarf zwischen den Vertragsparteien die Clearingstelle EEG anzurufen.

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Ein Artikel von
Jan von Schmidt-Phiseldeck
Wirtschaftsredaktion

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