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Rewe droht mit Klage gegen Ministererlaubnis

Handel Rewe droht mit Klage gegen Ministererlaubnis

Köln (dpa) - Der Handelskonzern Rewe will die angekündigte Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka nicht hinnehmen.

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Rewe droht mit einer Beschwerde gegen die Übernahme von Kaisers Tengelmann durch Edeka.

Quelle: O.Berg

In einer dpa vorliegenden Stellungnahme zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht die Supermarktkette mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls der Rivale Edeka tatsächlich grünes Licht für seine Einkaufspläne bekommen sollte.

Eine Ministererlaubnis wäre unter den beabsichtigten Bedingungen "rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben", heißt es in dem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ministererlaubnis seien nicht gegeben, da mit Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung stehe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann angeboten habe.

Scharfe Kritik übten die Rewe-Anwälte auch an den geplanten Auflagen für den Rivalen Edeka: Die vorgesehenen Bedingungen seien nicht geeignet einen Arbeitsplatzabbau wirksam zu verhindern. Zudem würde Edeka in den Regionen München und Berlin durch den Zusammenschluss zum "uneinholbaren Marktbeherrscher". Dies gefährde Arbeitsplätze bei Wettbewerbern und Lieferanten. "Eine Ministererlaubnis kann - mit oder ohne Bedingungen - nicht erteilt werden."

Gabriel hatte Edeka im Januar grünes Licht für die Übernahmepläne in Aussicht gestellt - allerdings unter harten Auflagen. So müsse Edeka bei dem Kauf garantieren, dass die rund 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann mindestens für fünf Jahre "weitgehend" sicher seien und die Mitarbeiter tariflich bezahlt würden. Diese Auflagen sollen nach dem Willen des Ministers durch verbindliche Tarifverträge abgesichert werden. Edeka signalisierte bereits, die Bedingungen akzeptieren zu wollen.

dpa

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