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Böses Erwachen für Ökostrom-Erzeuger

Rückforderung der Netz AG Böses Erwachen für Ökostrom-Erzeuger

Ob als Formfehler oder vergessener Bescheid der Betreiber: Weil viele Photovoltaikanlagen nicht ordnungsgemäß angemeldet sind, fordert die Schleswig-Holstein Netz AG die Beihilfen zurück

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Sven Nakat sagt: „Was mich so ärgert, ist, dass es den politischen Willen für Erneuerbare Energien gibt, einem aber dann Steine in den Weg gelegt werden.“

Quelle: Markus Scholz/dpa

Schleswig. Sven Nakat ist sauer. Mit seiner 2012 gebauten Photovoltaikanlage wollte er was fürs Klima tun und nebenbei von den Zuschüssen profitieren, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür vorsieht. Lange, so erzählt es Nakat, erhielt er für die bis zu 6,4 Kilowatt starke Anlage auf seinem Haus in Lütjensee (Kreis Stormarn) Beihilfen vom regionalen Netzbetreiber, der Schleswig-Holstein Netz AG.

 2014 dann der Schock: 1600 Euro habe der Elektrotechnikmeister zu Unrecht bekommen, da die Anlage nicht – wie seit 2009 vorgeschrieben – ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen worden sei, hieß plötzlich in einem Schreiben der Netz AG. Der Netzbetreiber verlangt die Beihilfen zurück.

Missverständnisse mit Formblättern

 Wie dem 43-Jährigen könnte es bundesweit Tausenden von Ökostrom-Erzeugern ergehen. Allein zwischen Januar und September 2015 wurden 4499 Photovoltaik-Anlagen verspätet angemeldet, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken Ende 2015 mitteilte. Wie vielen von ihnen ein Formfehler zugrunde liegt, oder ob die Betreiber die Anmeldung vergessen haben, ist offen.

 Klar ist: Bei mehreren Fällen geht es dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zufolge um Missverständnisse mit Formblättern bei Inbetriebnahme der Anlage. Am kommenden Donnerstag will das Gericht nun erneut im Falle eines Landwirts das Thema entscheiden – die Netz AG will eine sechsstellige Summe von ihm zurück. Summen, die für viele Menschen existenzbedrohend sind. Ein ähnlicher Fall eines weiteren Bauern aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesgerichtshof vor (Az: 8 ZR 147/16).

 Sven Nakats Fall soll im Oktober vor dem Landgericht Lübeck verhandelt werden. „Was mich so ärgert ist, dass es den politischen Willen für Erneuerbare Energien gibt, einem aber dann Steine in den Weg gelegt werden“, sagt er. Weil das EEG parallel zum Bau der Anlage mehrfach geändert worden sei sowie angesichts sich angeblich widersprechender Fragebögen habe er gar nicht wissen können, was Sache ist. Die Netz AG hätte zudem selbst prüfen müssen, ob sie die Einspeisevergütung auszahlen darf.

240 Fälle sind offen

 Allein in Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben der Netz AG insgesamt noch 240 offene Fälle, bei denen es um rund 3,8 Millionen Euro geht. Eva Bulling-Schröter, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte dazu: „Es ist einem Regelungsversagen geschuldet, dass Netzbetreiber absurd hohe Beträge von Landwirten zurückfordern. Es wäre angebracht gewesen, dass für die vorliegenden Streitfälle eine außergerichtliche Lösung von Seiten des Gesetzgebers gefunden wird.“ Schließlich hätten die Anlagenbetreiber ja niemand betrügen wollen.

 Die Schleswig-Holstein Netz AG ist sich keiner Schuld bewusst. „Wenn eine Anmeldung nicht erfolgt ist, ist auch keine Auszahlung möglich“, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Betreiber seien in einem mit der Bundesnetzagentur abgestimmten Verfahren sogar explizit auf die Pflicht zur Anmeldung hingewiesen worden – und bei 30000 Anlagen im Norden habe die Anmeldung ja auch problemlos geklappt.

 Bislang teilen die Gerichte häufig die Ansicht des Netzbetreibers. So teilte etwa das OLG Schleswig zum ersten dort in dieser Sache entschiedenen Fall mit: „Die Pflicht zur Anmeldung traf allein den Beklagten.“ Außerdem habe der Netzbetreiber den Bauern auf dem Fragebogen ausreichend informiert. Sven Nakat ist verärgert. Schließlich hätten die Netzbetreiber den Strom ja regulär mit ihm abgerechnet. Nach der Anmeldung habe dabei erst mal niemand gefragt.

Von Alexander Preker

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