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Datenaustausch: Firmen verunsichert

Safe-Harbor-Abkommen Datenaustausch: Firmen verunsichert

Nachdem der Europäische Gerichtshof das „Safe-Harbor-Abkommen“ gekippt hat, herrscht in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft Irritation: Wird gegen geltendes Recht verstoßen, wenn jemand sein iPhone-Adressbuch in der Cloud sichert? Darf ein Internet-Shop auf einem amerikanischen Server gehostet werden?

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Bis zu einer neuen rechtsverbindlichen Vereinbarung dürften Unternehmen nicht gezwungen sein, transatlantische Geschäftsbeziehungen einzustellen, warnt IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Anderthalb Jahrzehnte war das „Safe-Harbor-Abkommen“ Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten von Europa in die USA. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Regelung im Oktober 2015 gekippt hat, herrscht auch in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft Irritation: Verstößt schon ein Geschäftsführer gegen geltendes Recht, wenn er sein iPhone-Adressbuch in der Apple-Cloud sichert? Darf ein Internet-Shop überhaupt noch auf einem amerikanischen Server gehostet werden?

Grundsätzlich sind sich EU und USA zwar einig, wie künftig der Datenaustausch geregelt werden soll – doch abschließend unterschrieben ist noch nichts. Geplant ist unter dem Arbeitstitel „Privacy Shield“, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Und wer seine Datenschutzrechte in den USA verletzt sieht, soll sich an einen Ombudsmann wenden können.

 Doch das Vertrauen in diesen Schutzschild ist begrenzt: „Wir sehen da keine Verbesserung gegenüber Safe Harbor“, sagt Martin Lochte-Holtgreven, Geschäftsführer des Kieler Software-Spezialisten Consist und Mitglied im Arbeitskreis Neue Medien der IHK Kiel. Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, geht noch weiter: „Die Einigung ist ein Witz.“

 In einem Schreiben an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Norden zeigt sich die Industrie- und Handelskammer zu Kiel besorgt und fordert die Parlamentarier auf, sich „für einen rechtssicheren und pragmatischen Datenaustausch mit Drittländern, insbesondere den USA einzusetzen“. Bis zu einer neuen rechtsverbindlichen Vereinbarung dürften Unternehmen nicht gezwungen sein, transatlantische Geschäftsbeziehungen einzustellen, warnt IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater.

 Die Brisanz betrifft nicht nur große Firmen. Auch kleinere Unternehmen, die gar keine direkten Geschäftsbeziehungen mit den USA pflegen, müssen sich plötzlich die Frage stellen, welche personenbezogenen Daten betroffen sind, die in Clouds auf Servern amerikanischer Anbieter wie Amazon, Apple oder Microsoft gespeichert sind. Mit dem Verlagern sensibler Daten in eine Cloud sollten Unternehmen ohnehin sehr vorsichtig sein, sagt Lochte-Holtgreven. Wenn der Provider seine Server in Deutschland habe, dann sei das zwar gut. „Aber absolut sicher sein kann man nicht, solange man nicht weiß, wer auf einen Server zugreift.“

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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