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HSH-Schrottpapiere könnten Länder 2,6 Milliarden kosten

Schiffskredite HSH-Schrottpapiere könnten Länder 2,6 Milliarden kosten

Die Uhr tickt: In zwei Wochen werden die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg der ums Überleben kämpfenden HSH Nordbank notleidende Schiffskredite in einem Forderungsvolumen von fünf Milliarden Euro abkaufen. Fest steht nun: Das Institut kalkuliert für die Schrottpapiere einen Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro.

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Tobias Koch, CDU-Finanzexperte: „Für das Parlament ist dieses Geschäft so, als würde man die Katze im Sack kaufen.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Diese Zahl versteckt sich unter dem Punkt „Risikovorsorge“ auf Seite 212 des insgesamt über 300 Seiten starken Geschäftsberichtes der Bank. Daraus geht hervor, dass die HSH für das Fünf-Milliarden-Paket einen Preisabschlag von 2,4 Milliarden Euro ansetzt. Basis dafür ist ein Wertgutachten der EU-Kommission.

Union sieht unkalkulierbare Risiken

Die Union warnt vor unkalkulierbaren Risiken, sieht das Parlament ausgehebelt und wirft der Landesregierung fehlende Transparenz vor: „Es kann nicht angehen, dass der Landtag erst Geld locker machen darf, aber dann darüber im Unklaren gelassen wird, um was für Schiffe es sich handelt“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Nach Angaben der Bank geht es um Kredite für insgesamt 300 Schiffe. Kochs Vorwurf: Auch in der Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag habe das Finanzministerium den Abgeordneten keinen Einblick in Bewertungsgutachten gewährt oder konkrete Angaben zu den Schiffen gemacht: „Für das Parlament ist dieses Geschäft so, als würde man die Katze im Sack kaufen.“ Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) konterte umgehend: „Die Katze hat die CDU im Jahr 2009 selbst in den Sack gesteckt und eine Landesgarantie darauf geklebt.“ Von Intransparenz könne keine Rede sein. Die Liste, aus der die zu übertragenden Kreditportfolien ausgewählt werden, habe den Abgeordneten vom 16. bis zum 31. Mai im sogenannten Tresorverfahren zur Einsicht vorgelegen. Heinold: „Ich bin selbstverständlich bereit, sie dem Ausschuss erneut zur Verfügung zu stellen.“

Was kann die Landesregierung noch tun?

Aus Sicht von Koch zeigt sich die Landesregierung als „Getriebene“ des Bank-Managements und der EU-Kommission. In der kommenden Woche wird der HSH-Vorstand endgültig darüber entscheiden, welches Kredit-Paket die Bank an die Länder verkaufen will. Nach KN-Informationen sollten ursprünglich vor allem Containerschiffe abgestoßen werden. Weil die EU-Kommission diesen Schiffstyp aufgrund der katastrophalen Charterraten jedoch besonders schlecht bewertet, dürfte nun der Anteil der Tanker steigen, die auch als schwimmende Öl-Lager Geld verdienen können.

Auf Basis einer Einigung mit der Brüsseler Kommission müssen beide Bundesländer ihre Mehrheit an der HSH Nordbank bis Ende Februar 2018 an einen privaten Investor verkaufen. Gelingt dies nicht, muss das Institut mit aktuell rund 2300 Mitarbeitern abgewickelt werden.

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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