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Haus und Grund klagt gegen Mietpreisbremse

Schleswig Haus und Grund klagt gegen Mietpreisbremse

Haus und Grund klagt nach eigenen Angaben gegen die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Das wird dieses Musterverfahren aufzeigen“, teilte Alexander Blasek, Verbandsvorsitzender von Haus und Grund mit.

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Die Eigentümervereinigung Haus und Grund klagt nach eigenen Angaben gegen die von der schleswig-holsteinischen Landesregierung eingeführte Mietpreisbremse.

Quelle: Arnde Dedert/ dpa (Archiv)

Schleswig. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Schleswig konnte den Eingang der Klage am Donnerstag zunächst nicht bestätigen.

Die Mietpreisbremse gilt seit Dezember 2015 in zwölf Orten des Landes, unter anderem in Gemeinden auf Sylt und Föhr, in Orten am Hamburger Rand und in Kiel. Danach darf die Miete bei Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Mit der Mietpreisbremse sollen starke Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden.

Haus und Grund-Chef Bla?ek sagte: „Die Mietpreisbremse ist verantwortungslos.“ Sie verstoße gegen die Grundrechte auf Eigentum und Gleichbehandlung. Außerdem könnten Mieter und Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete ohne einen Mietspiegel nur schwer ermitteln — und den gebe es in den betroffenen Gemeinden nur in Norderstedt und Kiel.

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