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Bauernverband fordert finanzielle Hilfen

Schleswig-Holstein Bauernverband fordert finanzielle Hilfen

Milch- und Schweinebauern in Existenzangst: Wegen der angespannten finanziellen Lage vieler Landwirte fordert der Bauernverband Schleswig-Holstein Hilfe vom Land ein. Präsident Werner Schwarz bat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schriftlich um Stundung von Steuer- und Steuervorauszahlungen, wie der Verband am Donnerstag mitteilte.

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Wegen der angespannten finanziellen Lage vieler Landwirte fordert der Bauernverband Schleswig-Holstein Hilfe vom Land ein.

Quelle: Cornelia Müller

Rendsburg. In den nächsten Wochen droht vielen Landwirten in Schleswig-Holstein die Pleite. In einem Notruf fordert der Bauernverband deshalb die Landesregierung eindringlich auf, klammen Landwirten die anstehenden Steuerzahlungen langfristig zu stunden. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will das „prüfen“, ist aber skeptisch. Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) macht den Bauernverband mitverantwortlich für die Krisenlage.

Der Bauernverband schlägt Alarm. „Es geht darum, die aktuell schwierige Situation zu überbrücken, um die bäuerlichen Betriebe in ihrer Existenz zu erhalten“, sagt Verbandspräsident Werner Schwarz. Im Visier hat er vor allem die 4500 Milchvieh- und die rund 1000 Schweinebetriebe. Sie machen mit jedem Liter Milch und jedem Kilo Fleisch Verlust, weil die Weltmarktpreise purzeln und Großabnehmer ausfallen, Russland wegen des Embargos und China, weil das Land sich im vergangenen Jahr mit Milchpulver mehr als gut eingedeckt hat.

„Seit Dezember geht es mit den Milchpreisen abwärts“, berichtet Landwirt Klaus-Peter Lucht, der auf seinem Hof in Mörel bei Hohenwestedt 90 Milchkühe hält. Schon die im Mai bezahlten 28 Cent je Liter waren für Lucht ein dickes Minusgeschäft. „Jetzt kriege ich wohl nur noch 27 Cent.“ Mitverantwortlich für das Milch-Dumping macht er große Handelsketten wie Aldi oder Lidl. Sie würden die Preise drücken, die Notlage der Bauern „schamlos ausnutzen“.

Lucht hat vorgesorgt, kennt aber Bauern, die um ihre Existenz fürchten, weil das Finanzamt vor der Tür steht. Mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2014/15 am 30. Juni werden Steuern und Vorauszahlungen fällig, bei einigen Bauern zudem die Superprämie. Sie muss für Milch bezahlt werden, die vor Ablauf der Quote im Frühjahr zu viel geliefert wurde. „Alles wird jetzt fällig, doch viele Bauern haben kein Geld mehr auf dem Konto“, berichtet Lucht, der Vorsitzender des Bauernverbandes im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist. „Für solche Sorgen haben viele Finanzämter aber leider wenig Verständnis.“ Eine Stundung der Steuerschulden bis 2016 oder 2017 wäre geboten. „Wir wollen ja Steuern zahlen, aber eben auch unsere Betriebe erhalten.“

„Wir nehmen die Anliegen des Bauernverbands sehr ernst“, erklärt Finanzministerin Heinold. Sobald der von Schwarz angekündigte Brandbrief vorliege, „wird das Finanzministerium die Sachlage prüfen“. Das Ministerium wies allerdings auch darauf hin, dass Stundungen nach deutschem Steuerrecht nur nach Prüfung des Einzelfalls und nicht pauschal möglich seien.

Landwirtschaftsminister Habeck sieht „Handlungsbedarf“, nimmt den Bauernverband aber in Mithaftung für die Krise vieler Bauernhöfe. Der Verband habe stets auf Milchexport und den Weltmarkt gesetzt. „Wenn der Bauernverband jetzt angesichts der Kräfte des Märkte nach dem Staat ruft, ist er herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit uns beim Bund für zusätzliche Kriseninstrumente auf dem Milchmarkt einzusetzen“, bilanziert Habeck.

CDU und FDP fordern von Habeck, sich bei Heinold für die Landwirte einzusetzen. SPD und Piraten kritisieren die Lebensmittelbranche, die nicht nur Milch unter Wert verkaufe. Ihre Botschaft: Die Bauern sollten stärker auf die regionale Vermarktung ihrer Produkte setzen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Diesmal liegt der Bauernverband richtig. Angesichts der existenziellen Krise vieler Milchvieh- und Schweinebetriebe ist eine Steuer-Stundung geboten. Sie darf natürlich nicht pauschal allen Bauern gewährt werden, kann aber im Einzelfall notleidenden Landwirten auf dem Weg in die Zukunft helfen. Und dazu beitragen, dass die Bauern in ein oder zwei Jahren die Steuerschuld begleichen, natürlich mit Zinsen.

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