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Land will Marktmacht eindämmen

Aldi & Co Land will Marktmacht eindämmen

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) will die Marktmacht der vier führenden Lebensmittelhändler Rewe, Edeka, Aldi und Lidl eindämmen. Aldi, Lidl, Rewe und Edeka beherrschten den Markt zu 85 Prozent.

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 Die Marktmacht von Aldi & CO soll eingedämmt werden.

Quelle: Jens Büttner/ dpa

Kiel. Deshalb fordert er von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dass durch eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Einkaufspreise der Handelsriesen transparenter werden. Anlass für die Initiative ist die geplante Verschmelzung der Kieler Coop mit dem Rewe-Konzern.

Laut Bundeskartellamt teilen sich Aldi, Lidl, Rewe und Edeka über 85 Prozent des Marktes. Im Falle einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann würde sich die Konzentration nochmal erhöhen. Die Novelle sei notwendig, weil die Marktmacht der Platzhirsche dazu führe, dass „nahezu alle anderen Lebensmittelhändler schlechtere Einkaufskonditionen erhalten“ und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mittel- bis langfristig verlören, heißt es aus dem Kieler Ministerium.

Für die ohnehin anstehende Änderung des Gesetzes hat Meyer in einem Schreiben an Gabriel eine Regelung vorgeschlagen, die festlegen soll, dass Handelsunternehmen beim Einkauf von Markenwaren nicht „ohne sachlichen Grund“ schlechtere Konditionen bekommen dürfen als andere. Außerdem sollen die Preisvereinbarungen zwischen Herstellern und Einzelhändlern schriftlich fixiert werden, um die Preisbildung besser einsehbar zu machen.

Von den Piraten im Landtag bekommt Meyer Unterstützung: „Ein transparenter Markt führt auch zu fairen Marktpreisen“, sagt Uli König. CDU und FDP sehen den Vorstoß kritisch. „Meyers Initiative passt besser zum Kommunismus als zur sozialen Marktwirtschaft“, sagt Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen (CDU). Man solle das Kartellamt seine Arbeit machen lassen. Eine „Verschlimmbesserung des Wettbewerbsrechts“ sieht Christopher Vogt (FDP). Der Vorstoß sei mehr als nur ein gefährlicher Angriff auf das Geschäftsgeheimnis, er wolle das weitreichende Verbot von Preisnachlässen erreichen, so Vogt: „Dies würde einen völlig überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit bedeuten.“

Staatssekretär Frank Nägele erklärt, dass es nicht um ein staatlich verordnetes Preisdiktat gehe, sondern um ein Bemühen um Gleichbehandlung. „Wir sind der Meinung, dass es sich um einen geringen Eingriff in den Markt handelt und dieser gerechtfertigt ist“, so Nägele. Eine Antwort aus Berlin liegt dem Wirtschaftsministerium noch nicht vor. Sollte Meyers Vorschlag keinen Eingang in den aktuellen Gesetzentwurf finden, könnte Schleswig-Holstein den Antrag über den Bundesrat erneut einbringen.

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Die großen Player wie Aldi, Lidl, Rewe und Edeka beherrschen schon lange den Markt im Lebensmittelhandel und unterbieten sich regelmäßig darin, wer Ware am günstigsten anbietet. Der Markt ist hart umkämpft, und immer mehr kleinere, regionale Händler gehen dabei unter.

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