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Scholz: Urteil zur Elbvertiefung Meilenstein für Deutschland

Prozesse Scholz: Urteil zur Elbvertiefung Meilenstein für Deutschland

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung einen "ganz wichtigen Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland".

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Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Quelle: Maurizio Gambarini

Berlin. Die Entscheidung biete nicht nur Rechtssicherheit für den Fortgang des Verfahrens in Hamburg, sondern auch "Sicherheit für künftige Maßnahmen, die solch komplizierte Planfeststellungsverfahren im Hinblick auf unsere Bundeswasserstraßen zum Gegenstand haben", sagte Scholz am Donnerstag in Berlin.

Die Leipziger Richter hatten zuvor entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung zwar in seiner jetzigen Form rechtswidrig und nicht vollziehbar sei, die Mängel aber nachträglich behoben werden könnten und das Projekt damit grundsätzlich zulässig sei.

"Damit steht fest: (...) Die Elbvertiefung wird kommen", sagte Scholz. "Alle schwierigen Fragen, die juristisch hier zu lösen waren, was das Wasserrecht betrifft, was die Frage betrifft, ob die Elbvertiefung überhaupt richtig und sinnvoll ist, was die Auswirkungen auf Ebbe und Flut, auf Stromgeschwindigkeit und andere Fragen betrifft, was das europäische Recht betrifft, sind geklärt." Nun gelte es noch einige wenige Aufgaben zu lösen. Daran werde man sich nun machen und die Vorbereitungen dafür treffen, "dass dann auch zügig die Umsetzung dieser Fahrrinnenanpassung stattfinden kann".

dpa

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