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DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Schwarzarbeit-Verdacht DGB will Minijobs fürs Putzen abschaffen

Vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen laut Deutschem Gewerkschaftsbund in verschiedener Form Arbeitskräfte wie Haushaltshilfen, nur 380000 stellen diese auf Basis eines Minijobs ein. Schwarzarbeit will der DGB jetzt verhindern.

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Geschätzt vier Millionen Haushalte in Deutschland beschäftigen eine Haushaltshilfe – mindestens vier von fünf Arbeitgebern lassen schwarz arbeiten.

Quelle: Ralf Hirschberger

Kiel/Berlin. Der DGB folgert aus den Zahlen: Der Anteil der Schwarzarbeit liegt in Privathaushalten bei 80 bis 90 Prozent – und fordert nun die Abschaffung der 450-Euro-Jobs zugunsten staatlich geförderter vollwertiger Jobs sowie eine verschärfte Kontrolle. Im jüngst von der DGB-Spitze verabschiedeten Konzeptpapier mit dem Titel „Arbeitsplatz Privathaushalt“ heißt es: „Die ursprüngliche Absicht, durch Minijobs eine Legalisierung und Brückenfunktion in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu erreichen, ist gescheitert.“ DGB-Regionsgeschäftsführer Frank Hornschu unterstützt den Vorstoß: „Schwarzarbeit ist ein gesellschaftliches Problem, das großen Schaden anrichtet. Sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber in Privathaushalten wäre es eine Win-win-Situation, wenn dagegen vorgegangen werden könnte.“ Auch deshalb sei der DGB in Kiel unter anderem mit Unternehmensverbänden und der Politik in „guten Gesprächen“ über einen „Masterplan Gute Arbeit“. Hornschu: „Im Herbst rechne ich mit ersten Zwischenergebnissen.“

 Das Konzept der DGB-Spitze für den „Arbeitsplatz Privathaushalt“ sieht indes vor, dass der Staat sämtliche Sozialversicherungsbeiträge erstattet, den Arbeitnehmer- wie den Arbeitgeberanteil. Dies sei erforderlich, damit sich sozialversicherte Beschäftigung in Privathaushalten am Markt durchsetzen könne. Die privaten Haushalte sollen nach dem Plan des DGB künftig hauptsächlich professionelle Dienstleistungsanbieter beschäftigen, die Tarifstandards einhalten. Durch diese Maßnahmen, rechnet der DGB vor, könnten „mehrere 100000 Arbeitsplätze“ entstehen – auch für geringer qualifizierte Personen oder Migranten. Die Kosten für den Umbau des Systems beziffert der Dachverband der Einzelgewerkschaften mit etwa einer Milliarde Euro.

 Auch bei der Minijob-Zentrale in Bochum geht man von Millionen schwarzarbeitender Haushaltshilfen aus, sagt Sprecher Wolfgang Buschfort. Zwar habe sich seit der Minijob-Reform 2003 die Zahl der angemeldeten Haushaltshilfen fast verzehnfacht. Doch „würde man sich mehr wünschen“. Der Vorstoß des DGB sei aus der Sicht der Minijob-Zentrale daher „gar nicht schlecht“. Er löse allerdings nur einen Teil des Problems, sagt Buschfort. Jene Gruppe, die schwarz arbeite, weil sie außerdem Sozialleistungen beziehe oder Unterhaltszahlungen, werde sich auch unter veränderten Bedingungen nicht anmelden. Wer aber mehr verdiene als die für Minijobs geltende Obergrenze von 450 Euro im Monat, profitiere von dem Vorschlag. Für jene, die unter der Grenze bleiben, ändere sich nichts.

 Der DGB plädiert auch dafür, Privathaushalte strenger auf Schwarzarbeit zu kontrollieren. Im Einzelfall sollten Zoll-Kontrollen in der Wohnung stattfinden können. Laut Claus-Peter Minkwitz, Sprecher des Hauptzollamts Kiel, werde Fällen von Schwarzarbeit in Privathaushalten, die „regelmäßig durch Hinweise“ bekannt werden, ebenso wie anderen Fällen nachgegangen. Die Prüfmöglichkeiten der 100 Kieler Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Privathaushalten seien jedoch begrenzt: „Hier besteht kein Betretensrecht wegen des Grundrechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung.“ Demzufolge könnten Ermittlungen nur mit dem Einverständnis des Wohnungsinhabers oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss erfolgen.

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Ein Artikel von
Jan von Schmidt-Phiseldeck
Wirtschaftsredaktion

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