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Kiels Wirtschaft erregt die Gemüter

Standortpolitik Kiels Wirtschaft erregt die Gemüter

Es war ein hitziger Schlagabtausch, den sich Kooperation und Opposition am Donnerstagabend in der Kieler Ratsversammlung lieferten. Stein des Anstoßes: CDU und FDP warfen Kooperation und Verwaltung vor, sich zu spät um die Wirtschaftspolitik zu kümmern.

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Quelle: Frank Behling

Kiel. Zuvor hatten SPD, Grüne und SSW einen Antrag eingebracht, mit dem der Wirtschaftsstandort Kiel gestärkt werden soll.

„Wir begrüßen, dass die Kooperation endlich Wirtschaftspolitik macht“, sagte der FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke und erntete damit Applaus und Lacher auf Seiten der Opposition. Die CDU sah im interfraktionellen Antrag ein Zeichen an Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. „Die Kooperation treibt den Oberbürgermeister zur Arbeit an“, sagte Sigrid Schröter, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Vieles, was die rot-grün-blaue Kooperation jetzt als Ziele formuliere, beruhe auf alten CDU-Anträgen, die im Rat keine Zustimmung gefunden hatten. „Wir hätten diese Dinge schon viel früher umsetzen können“, so Schröter.

 Mit dem Antrag zur Schaffung einer „Wirtschaftsallianz für Kiel“ verfolgt das Ratsbündnis das Ziel, einen konkreten Aktionsplan zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts Kiel zu erarbeiten. „Wir wollen eine zukunftsorientierte Industriepolitik“, sagte Dirk Scheelje (Grüne) zur Begründung des interfraktionellen Antrags. Genau das bezweifelte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Kruber: „In dieser Stadt ist Industriepolitik in letzter Zeit stiefmütterlich behandelt worden. Schuld daran ist auch der Bremsklotz Grüne.“ Die Bevölkerung erwarte von der Stadt Kiel mehr, gerade im Bereich der klassischen Industrie herrsche viel zu viel Stillstand. „Dafür sind Sie verantwortlich“, sagte Kruber und wandte sich damit auch direkt an den Oberbürgermeister.

"Einige Sachen dauern"

 Der war sichtlich verärgert über die Vorwürfe der Opposition. „Wir tun etwas und lösen Probleme“, sagte Kämpfer. Er verwies auf den vor acht Monaten gestarteten industriepolitischen Dialog und die Arbeitsmarktbilanz des vergangenen Jahres, 4600 neue Arbeitsplätze seien geschaffen worden. „Es geht nicht alles aus dem Handgelenk. Einige Sachen dauern.“ Kämpfer bat die Ratsversammlung um mehr Unterstützung und Anerkennung für seinen Kurs. Der Antrag der Kooperation wurde einstimmig angenommen.

 Die Opposition hatten den Oberbürgermeister schon zuvor angegriffen. In der Debatte über einen von der FPD-Fraktion eingebrachten Antrag – dieser sollte den Oberbürgermeister dazu verpflichten, den Hauptausschuss über Investorenanfragen von mehr als fünf Millionen Euro zu informieren – stellte Kruber infrage, ob der Oberbürgermeister alle Ratsfraktionen gleich behandle. CDU und FPD hatten sich bei den Planungen für den Hotelbau vor der Sparkassen-Arena im Hauptausschuss unfair informiert gefühlt und begründeten damit den Antrag. Der Oberbürgermeister verstand das als Ausdruck des Misstrauens gegen die Verwaltung. „Ich berichte frühestmöglich nach bestem Wissen und Gewissen über anstehende Projekte“, sagte Kämpfer. Die Arbeit der Verwaltung sei transparent, zu den Organen der Selbstverwaltung bestehe ein enges, vertrauensvolles Verhältnis.

 „Wir wollen Ihnen nicht das Misstrauen aussprechen“, verteidigte Kruber seine Kritik. Er unterstützte aber die Forderung der FDP-Fraktion nach mehr Transparenz bei Wirtschaftsentscheidungen der Verwaltung. Auch der Änderungsantrag der Kooperation, der einen jährlichen Wirtschaftsbericht des OB über die Entwicklungen in der Landeshauptstadt im Wirtschaftsausschuss und der Ratsversammlung forderte, wurde schließlich einstimmig angenommen.

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Ein Artikel von
Anne-Kathrin Steinmetz
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Wenn die Kieler Opposition den Oberbürgermeister, der ja zugleich Wirtschaftsdezernent ist, ärgern will, geht das eigentlich ziemlich leicht: Sie unterstellt ihm einfach, dass er den Standort Kiel vernachlässigt.

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