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Ulf Kämpfer fordert Hilfe für klamme Städte

Öffentlicher Dienst Ulf Kämpfer fordert Hilfe für klamme Städte

Eltern von Kita-Kindern, Flugreisende und Pendler in Deutschland können aufatmen: Statt neuer Streiks im öffentlichen Dienst gibt es eine deutliche Gehaltserhöhung für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten.

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Beste Stimmung: Verdi-Chef Frank Bsirske (links) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) überraschten mit einem schnellen Abschluss.

Quelle: dpa

POTSDAM/KIEL. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am späten Freitagabend in Potsdam geeinigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der kommunale Arbeitgeberverband VKA, die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb brauchten dafür drei Verhandlungsrunden. Die Ergebnisse:

Lohnerhöhung: Rückwirkend ab 1. März 2016 soll es 2,4 Prozent und ab 1. Februar 2017 dann 2,35 Prozent mehr geben. Die Laufzeit beträgt 24 Monate.

Altersversorgung: Statt der vom kommunalen Arbeitgeberverband VKA ursprünglich geforderten generellen Einschnitte bei zusätzlichen betrieblichen Renten wird ein Zusatzbeitrag von 0,4 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer eingeführt. Genauso viel sollen die Arbeitgeber zahlen. Das soll aber nur dort gelten, wo die Pensionskassen Finanzprobleme haben. 35 Prozent der Beschäftigten sind laut Verdi-Chef Frank Bsirske betroffen – etwa in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Bis zu einem Drittel der Gesamtrente machen diese Zusatzrenten bei den Beschäftigten aus.

Entgeltordnung: Das umfassende Regelwerk zur Eingruppierung von 1,8 Millionen Beschäftigten mit hunderten Berufen in die Lohnordnung wird reformiert. 1088 von 4000 Merkmalen zu den genauen Tätigkeiten werden neu bewertet. Viele Arbeitnehmer sollen ein höheres, niemand ein niedrigeres Grundgehalt bekommen. Die Reform soll die Kommunen 680 Millionen Euro kosten. Einen gleichgroßen Teil sollen die Beschäftigten schultern – durch Einschnitte beim Weihnachtsgeld.

Azubis: Die Ausbildungsvergütung wird in zwei Stufen um insgesamt 65 Euro erhöht. Auch andere kleinere Verbesserungen soll es nach dieser Einigung geben: Bei den Auszubildenden etwa einen Tag mehr Urlaub.

Kosten: Mit sechs Milliarden Euro rechnen die Kommunen, mit 700 Millionen Euro der Bund. Dazu kämen die Kosten für die per Gesetz geplante Übernahme auf die Beamten und Soldaten. Die 680 Millionen für die neue Entgeltordnung kommen für die Kommunen noch dazu.

Innenminister de Maizière sprach von einem „fairen und annehmbaren Kompromiss“. Für viele Kommunen sei der Kompromiss schmerzhaft, dennoch sei er letztlich gut, sagte Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber.

Auch Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hält das Ergebnis „in der Summe“ für richtig, weil die „Attraktivität des öffentlichen Dienstes“ erhalten bleiben müsse. Schon jetzt habe die Landeshauptstadt Probleme, Erzieher, Stadtplaner und Architekten zu finden, erinnert Kämpfer. Allerdings seien die großen Städte strukturell unterfinanziert, weil sie überdurchschnittlich hohe Sozialausgaben schultern müssten. „Es haben außerdem noch nicht alle begriffen, dass eine Stadt wie Kiel mit Krankenhäusern, dem Theaterangebot oder auch der Kieler Woche Gemeinwohlleistungen für alle bereithält.“ Ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Land sei für viele Städte der Tarifabschluss daher nicht zu finanzieren.

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Ein Artikel von
Anne Gramm
stellv. Ressortleiterin Nachrichtenredaktion

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