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Mit dem Baurecht gegen Massentierhaltung?

Unweltministerium Mit dem Baurecht gegen Massentierhaltung?

Eine Umweltministerin kann Massentierhaltung zwar kritisieren, dagegen tun kann sie wenig. Barbara Hendricks will es trotzdem versuchen - sozusagen durch die Hintertür. Mit Hilfe des Baurechts will Hendricks Bürgern und Kommunen mehr Mitspracherecht geben, wenn ein Investor einen großen Stall bei ihnen bauen will.

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Masthähnchen in einem Stall: In Deutschland leben 12,6 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 160,7 Millionen Hühner. Ein immer größerer Teil ist in riesigen Ställen untergebracht.

Quelle: dpa

Berlin. In Deutschland leben 12,6 Millionen Rinder, 27 Millionen Schweine und 160,7 Millionen Hühner. Ein immer größerer Teil ist in riesigen Ställen untergebracht. Man kann darüber streiten, ob das Tierquälerei ist. Fest steht, dass Massentierhaltung der Umwelt schadet - und viele Bürger Megaställe ablehnen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will ihnen helfen, sich zu wehren.

Was ist Hendricks' Ziel?

Sie mahnt immer wieder eine Agrarwende hin zu nachhaltiger und umweltverträglicher Landwirtschaft an. Tierwohl und Tierhaltung sind eigentlich keine Themen für eine Umwelt- und Bauministerin - die Umweltfolgen der Tierhaltung jedoch schon. Sie habe deshalb nach „allen Hebeln“ in ihrem Zuständigkeitsbereich suchen lassen, „um das Problem der Intensivtierhaltung einzudämmen“. Mit Hilfe des Baurechts will Hendricks Bürgern und Kommunen mehr Mitspracherecht geben, wenn ein Investor einen großen Stall bei ihnen bauen will.

Wie ist die Rechtslage bisher?

Kompliziert. Landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen werden in der Regel genehmigt, ohne dass ein Bebauungsplan vorliegt. Anlagen gelten als landwirtschaftlich, wenn die Betreiber in der Theorie über genug Fläche verfügen, um mehr als die Hälfte des Futters selbst anzubauen. Es ist egal, ob sie das tun oder das Futter zukaufen. Ställe, deren Betreiber diese Fläche nicht haben, müssen seit 2013 durch ein bauplanungsrechtliches Verfahren. Dabei haben Bürger Mitspracherecht, und die Kommunen können mit ihren Bebauungsplänen Einfluss nehmen.

Was soll sich jetzt ändern?

Alle Ställe ab einer bestimmten Größe sollen nur noch gebaut werden dürfen, wenn sie ein bauplanungsrechtliches Verfahren durchlaufen, an dem Bürger beteiligt werden und in dem die Kommunen die Möglichkeit zur Lenkung haben. So erfahren die Anwohner schon früh von den Plänen und werden in zwei Stufen beteiligt. Die Gemeinde kann zum Beispiel sagen: „Da darf die Anlage nicht hin, weil sich das mit unseren Naherholungs-Interessen beißt oder wir etwas anderes dort bauen wollen.“ Zudem sollen Investoren ihre Ställe nicht mehr in kleinere Einheiten aufteilen dürfen, um das Verfahren zu umgehen - das soll über das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung geregelt werden.

Was ist ein „großer Stall“?

Das ist genau geregelt: ab 15 000 Legehennen, 30 000 Masthähnchen, 15 000 Puten, 1500 Schweinen oder 600 Rindern. Festgelegt ist das im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Zahlen will Hendricks nicht ändern. Allerdings will sie über das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung verhindern, dass Betreiber einen großen Stall einfach in mehrere kleine aufteilen, um Auflagen zu entgehen.

Was ist eigentlich das Problem an der Massentierhaltung?

Tierschützer und Bio-Befürworter halten die Megaställe für Tierquälerei. Unter anderem könnten kranke Tiere nicht einzeln entdeckt und behandelt werden, weswegen alle vorbeugend Antibiotika bekämen. Die kämen über die Nahrung oder das Trinkwasser auch bei den Menschen an. Aber auch für die Umwelt hat Massentierhaltung Folgen: Es entstehen Feinstaub, Ammoniak und das klimaschädliche Gas Methan. Seit 20 Jahren ist das Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit Nitrat belastet. Dazu kommt der enorme Bedarf an Futter, dessen Anbau sehr viel Fläche in Anspruch nimmt.

Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?

Wenn es nach der Umweltministerin geht, bald - ob daraus etwas wird, ist offen. Der Gesetzentwurf ist fertig und soll demnächst in die Ressortabstimmung gehen, das Kabinett muss ich einigen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU), dessen Bereich sie betreffen, sieht die Pläne kritisch.

Was sagen die Bauern?

Der Bauernverband ist nicht einverstanden: Schon jetzt seien die Genehmigungsverfahren langwierig, kleinen Betrieben fehle der Atem für jahrelangen Streit mit einer Behörde. Zudem biete das geltende Recht „schon jetzt alle Instrumente, um öffentliche Belange durchzusetzen“, sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken. Eine Modernisierung der Tierhaltung brauche aber neue Ställe.

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