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Und ewig grüßt die Verschwendung

Bund der Steuerzahler Und ewig grüßt die Verschwendung

Rekord-Reparaturkosten von über 20 Millionen Euro für die „Gorch Fock“: Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) in den Chor der Kritiker mit eingestimmt.

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Mehr als 20 Millionen Euro Sanierungskosten für die „Gorch Fock“? „Die jüngste Millionenreparatur ist gerade einmal zwei Jahre her“, heißt es im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.

Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Kiel. Angesichts einer nicht enden wollenden Sanierung dränge sich „die Frage auf, ob der tatsächliche Bedarf für das Aushängeschild der Bundesmarine nicht möglicherweise absichtlich nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit kommt“, sagte Präsident des BdSt Aloys Altmann am Donnerstag. Anlass war seine Vorstellung des Schwarzbuchs, mit dem der Steuerzahlerbund jedes Jahr besonders krasse Fälle der Steuerverschwendung geißelt. Die „Gorch Fock“ hat in der aktuellen Ausgabe eine eigene Seite bekommen. Altmann: „Ein Neubau wäre inzwischen günstiger gewesen.“

Harsche Kritik gab es an der unternehmerischen Tätigkeit des Landes. Schlimmstes Beispiel sei die HSH Nordbank mit ihren Milliardenverlusten. Doch auch beim Uniklinikum UKSH gelte das Prinzip der Rosinenpickerei. „Die hohen Vorstandsgehälter nehmen die Verantwortlichen gerne mit, doch die Verluste tragen die Steuerzahler.“ Landesregierung und Landtag zeigten sich weitgehend überfordert. Hilflos sei man auch bei den Landesforsten, die aus dem defizitären Landeshaushalt jedes Jahr fast vier Millionen Euro erhielten, gleichzeitig aber für mögliche Schäden eine Rücklage von neun Millionen Euro zurückführten. „Das ist fiskalisch vollkommen unsinnig.“

"Wahlwerbung" auf Kosten der Steuerzahler

Im Landeshaus zog sich die Opposition am Donnerstag am Vorwurf des Steuerzahlerbundes hoch, die Landesregierung habe „sinnentleerte Imagefilme“ auf ihre Internetseite gestellt. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte im August eine Sommertour unternommen, die ihn überwiegend an die Westküste führte. Dokumentiert wurde die Reise durch zehn kurze Videos. Da ein Mitarbeiter der Pressestelle kurzfristig erkrankt war, hatte man die Arbeit einem externen Team übertragen und dafür 10.000 Euro bezahlt. Ein zweieinhalbminütiges Extrakt wurde über die sozialen Netzwerke verbreitet, ansonsten aber nach ein paar Tagen wieder von der Seite genommen. „Romantisierende Kitschfilme“, stellte Altmann fest, zumal Albig darin auch noch feststellt, dass er sein Amt gern weitere fünf Jahre weiterführen wolle. „Wahlwerbung“, stellte die Opposition fest. Für die Kosten solle lieber die SPD aufkommen. Albigs Sprecher wies die Kritik zurück.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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