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Lösung im Rechtsdilemma gesucht

Windenergie-Gipfel Lösung im Rechtsdilemma gesucht

Das Windland Schleswig-Holstein steckt im Dilemma. Nach OVG-Urteilen gegen Regionalpläne ist das weitere Vorgehen offen. Die Regierung sucht den Schulterschluss mit Befürwortern und Gegnern der Windkraft, mit Kommunen, Opposition, Wirtschaft und Naturschützern.

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Der geordnete Ausbau der Windenergie wird für die Landesregierung in Kiel zu einer juristischen Gratwanderung.

Quelle: Ingo Wagner/dpa

Kiel. Der geordnete Ausbau der Windenergie wird für die Landesregierung in Kiel zu einer juristischen Gratwanderung. Nachdem das Oberverwaltungsgericht im Januar Regionalpläne des Landes gekippt hat, sucht die Regierung einen gerichtsfesten Weg, den gewollten Bau weiterer Windanlagen ohne Wildwuchs voranzutreiben. Darüber will Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Montag in Kiel auf einem Windenergie-Gipfel mit den Landtagsfraktionen sowie Spitzenvertretern von Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz diskutieren und möglichst eine Einigung erzielen. Außer der Windkraftbranche sind auch Windenergie-Gegner dabei.

Die Regierung will auf Urteile reagieren, mit denen das Oberverwaltungsgericht Schleswig im Januar Regionalpläne gekippt hatte. Das OVG rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. Damit wurde ein Wildwuchs neuer Anlagen befürchtet. Die OVG-Urteile stießen vielfach auf Unverständnis, weil die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie eine wichtige Rolle spielen soll.

Das Land legte Beschwerde ein, um eine Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht zu erreichen. Damit sind die OVG-Urteile noch nicht rechtskräftig, so dass die Pläne vorerst weiter gelten. Das Land gewann damit vor allem Zeit.

Das Regierungskonzept für die heikle Suche nach einem praktikablen Ausweg könnte auf den ersten Blick paradox wirken. Danach würde das Land, das klar auf den Ausbau der Windenergie setzt, mit Änderungen am Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen — und zugleich Ausnahmen zulassen. Dies hätte den Vorteil, dass rund 400 auf den Weg gebrachte Anträge zügig Ausnahmegenehmigungen bekommen könnten. Dies würde einen größeren Investitionsstau im Windenergieland Schleswig-Holstein verhindern.

Erste Reaktionen aus den kommunalen Spitzenverbänden und auch aus der oppositionellen CDU waren grundsätzlich positiv. Rechtliche Zweifel gibt es aber auch. Mit der Steuerung des Windenergie-Ausbaus über das Planungsrecht würde die Landesregierung bundesweit Neuland betreten.

Ob die Teilnehmer des Gipfels diesen Weg mitgehen wollen, wird sich am Montag nach dem Treffen in Kiel zeigen. In Schleswig-Holstein stehen mehr als 2500 Windanlagen mit rund 4500 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch produziert das Land bereits 100 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bis 2025 soll dieser Wert auf das Dreifache steigen.

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