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Abschiebegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber

Hamburger Flughafen Abschiebegewahrsam für abgelehnte Asylbewerber

Neun Monate nach Beginn der Planungen ist eine Abschiebe-Einrichtung am Flughafen fertig. Dort sollen Menschen, die nicht freiwillig ausreisen, vor ihrer Abschiebung untergebracht werden können. Pro Asyl befürchtet den Beginn der „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

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Das Gewahrsam zur Abschiebung von nicht in Deutschland Aufenthaltberechtigten ist eröffnet.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Hamburg. In einem neuen Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen können ab kommender Woche abgelehnte Asylbewerber festgehalten werden. Es handle sich um die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland, sagte Innenstaatsrat Bernd Krösser am Freitag. „Wir stellen gerade die ersten Anträge“, sagte die Leiterin des Einwohner-Zentralamts, Anette Hitpaß.

In der Unterkunft sollen Menschen, die nicht freiwillig ausreisen, zwischen ein und vier Tagen vor ihrer Abschiebung untergebracht werden können. Das gelte auch für Familien mit Kindern. Es bleibe jedoch die Strategie der Innenbehörde, zunächst auf eine freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber hinzuwirken, sagte ein Sprecher der Innenbehörde - und erklärte: „Theoretisch können wir ab Montag den Betrieb aufnehmen.“ Der genaue Termin steht demnach noch nicht fest. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in normalen Gefängnissen untersagt.

Die Einrichtung setzt sich aus mehreren Wohncontainern zusammen und bietet Platz für etwa 20 Menschen. Fünf der Plätze stehen Schleswig-Holstein zur Verfügung. Wie sich die Kosten auf die beiden Bundesländer verteilen, werde noch verhandelt, sagte Hitpaß. Das Gelände dürfe in der Regel niemand verlassen, außer auf dem Weg zum Flughafen, sagte Krösser. Innerhalb der Einrichtung sollen sich die Asylbewerber frei bewegen können.

Seit dem Ausreiseabkommen der Bundesregierung mit Afghanistan können auch Menschen aus Afghanistan abgeschoben werden. Bisher gab es nach Angaben der Hamburger Innenbehörde aus Hamburg keine Abschiebungen nach Afghanistan. Allerdings wurden demnach 15 afghanische Staatsangehörige bis September 2016 in Drittstaaten abgeschoben, 100 afghanische Staatsangehörige reisten freiwillig aus.

„Das ist der Beginn einer Brutalisierung der Abschiebepraxis in Deutschland“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl Deutschland, Günther Burkhardt. Einrichtungen wie der Ausreisegewahrsam könnten in Kombination mit dem Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit Afghanistan dazu führen, „dass Menschen außer Landes gebracht werden, die nie außer Landes gebracht werden dürften“.

Mit den Planungen für die Einrichtung wurde im Januar begonnen - nach Ansicht der Hamburger CDU-Fraktion zu spät. Rot-Grün habe die Einrichtung um mehr als ein Jahr verzögert, kritisierte der innenpolitische Fraktionssprecher Dennis Gladiator. „Im August 2015 hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel das Instrument des Ausreisegewahrsams geschaffen. Im September 2015 haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams noch abgelehnt.“ Der Senat habe wertvolle Zeit verstreichen lassen.

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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