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Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

Nach Putschversuch Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

Die „Säuberungen“ in der Türkei treffen nun auch Journalisten: 42 von ihnen sollen festgenommen werden. Präsident Erdogan lässt die Dauer des Ausnahmezustands offen und sucht den Schulterschluss mit den Oppositionsparteien - mit einer Ausnahme.

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Die „Säuberungen“ in der Türkei treffen nun auch Journalisten: 42 von ihnen sollen festgenommen werden.

Quelle: OZAN KOSE/ AFP

Istanbul. Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Rahmen der Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ die Dauer des seit Donnerstag geltenden Ausnahmezustandes offen. „Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt“, sagte er in einem ARD-Interview. Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben.

Die Chancen der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union sind laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker durch die Entwicklung in weite Ferne gerückt. „Ich glaube, dass die Türkei im derzeitigen Zustand nicht in der Lage ist, in Kürze beizutreten - im Übrigen auch nicht über einen längeren Zeitraum“, sagte Juncker in einem Interview des französischen Senders France 2.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Anadolu meldete, zunächst seien fünf der verdächtigen Journalisten festgenommen worden. Ilicaks Haus in Istanbul sei durchsucht worden. Nach Angaben von DHA wird nach Ilicak im Ferienort Bodrum gesucht.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Maßnahmen „nicht hinnehmbar“. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern „säubern“ zu wollen. Der landesweite 90-tägige Ausnahmezustand gilt seit Donnerstag und ermächtigt Erdogan, weitgehend per Dekret zu regieren.

Auch in anderen Bereichen dauerten die Massenfestnahmen an. DHA meldete, bei Razzien in Istanbul seien 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. Nähere Angaben, um welche Art von Akademikern es sich handelte, gab es nicht. Anadolu berichtete, im Hauptquartier der türkischen Militärakademien in Istanbul seien 42 Soldaten festgenommen worden, darunter hochrangige Verdächtige.

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden mehr als 45 000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

Erdogan sucht unterdessen den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition. Auf seine Einladung kamen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP, Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim sowie der Vorsitzende der ultrarechten MHP, Devlet Bahceli, am Montag im Präsidentenpalast in Ankara zusammen. Erdogan wollte mit ihnen die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen, wie Anadolu meldete.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte nach dem Treffen mit, Erdogan und die drei Parteichefs wollten den Dialog fortsetzen, „um bleibende Lösungen für gemeinsame Probleme zu schaffen“. Nicht eingeladen war die pro-kurdische HDP, die drittgrößte Fraktion. Auch sie hatte den Putschversuch verurteilt, aber Erdogan vorgeworfen, die Lage zu missbrauchen, um gegen seine Gegner vorzugehen.

Am Sonntagabend konnten Zehntausende einem Aufruf der CHP folgen, um auf dem Istanbuler Taksim-Platz gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Normalerweise lässt die Regierung Demonstrationen von Regierungskritikern auf dem Taksim-Platz nicht zu. Kilicdaroglu forderte alle Türken auf, in den Ruf „Weder Putsch noch Diktatur, es lebe die freiheitliche Demokratie“ einzustimmen. „Niemand soll vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie ist.“ In der Vergangenheit hatte er Erdogan einen „Diktator“ genannt.

dpa

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