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Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern

Prozesse Wegweisendes Urteil zu Halteverbotsschildern

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.

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Wenn Halteverbotsschilder so aufgestellt werden, dass sie leicht zu übersehen sind, ist der Falschparker entlastet, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Quelle: Stephanie Pilick/Archiv
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