18 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Das ändert sich zum 1. Dezember 2015

Neuregelungen Das ändert sich zum 1. Dezember 2015

Seit Juni können die Bundesländer die "Mietpreisbremse" für angespannte Wohnungsmärkte nutzen. Im Dezember tritt die Verordnung nun in weiteren Bundesländern in Kraft - unter anderem in Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein. Welche Änderungen und Neu-Regelungen im Dezember noch auf Sie zukommen, erfahren Sie hier:

Voriger Artikel
Aids bleibt zweithäufigste Todesursache unter Teenagern
Nächster Artikel
Fünf Prozent der Kinder droht Internet-Sucht

Vom 1. Dezember 2015 an wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht.

Quelle: Hans Wiedl/dpa (Archiv)

TRINKWASSER

Die Qualität von Trinkwasser wird noch strenger kontrolliert. Vom 1. Dezember an wird Trinkwasser umfassend auf radioaktive Stoffe untersucht. Die Strahlenbelastung ist nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland im Schnitt sehr gering.

MIETPREISBREMSE

Mieter werden seit dem 1. Juni besser vor aufgezwungenen Maklerkosten geschützt. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Bundesländer für fünf Jahre festlegen. Berlin startete im Juni, andere Länder folgten.

BUNDESFREIWILLIGE

Bei der Integration von Flüchtlingen kommt auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) zum Einsatz. Bis zu 10000 neue BFD-Plätze werden bereitgestellt, die ersten Bundesfreiwilligen treten nach Angaben des Familienministeriums Anfang Dezember ihren Dienst an. Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive könnten sich ebenfalls bewerben. 2016 stünden für das bis Ende 2018 befristete Sonderprogramm zusätzlich 50 Millionen Euro bereit.

KORRUPTION

Schon seit dem 26. November 2015 gilt eine erweiterte Strafbarkeit der Korruption im geschäftlichen und privaten Sektor. Insbesondere grenzüberschreitende Korruption wird nach Angaben der Bundesregierung stärker bekämpft. Gleiches gelte für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern. Deutsches Strafrecht werde an EU-Vorgaben angepasst.

LEBENSPARTNER

Ebenfalls seit dem 26. November gelten Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Das Gesetz zur «Bereinigung des Rechts der Lebenspartner» sieht nach Angaben der Bundesregierung Änderungen in mehreren Gesetzen und Verordnungen vor. Sie beträfen vor allem das Zivil- sowie das Sozial- und Verfahrensrecht.

VERFASSUNGSSCHUTZ

Die Bundesregierung ordnet die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu. Das Gesetz ist laut Bundesregierung in wesentlichen Teilen am 21. November 2015 in Kraft getreten. Ziel der Reform sei der Schutz vor Extremismus und Terrorismus. Informationen könnten leichter ausgetauscht werden. Das Gesetz schaffe zudem Klarheit für den Einsatz von V-Leuten.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Mehr zum Artikel
Landespolitik
Foto: Entschlossen: Alexander Blažek will mit Haus & Grund Schleswig-Holstein Klage gegen die Mietpreisbremse einreichen.

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund Schleswig-Holstein hat eine Klage gegen die am Dienstag in zwölf Kommunen in Kraft getretene Mietpreisbremse angekündigt. Er werde eine Musterklage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig einreichen, so der Verbandsvorsitzende und Rechtsanwalt Alexander Blažek.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Panorama 2/3