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Gericht will keinen Strafprozess eröffnen

Loveparade-Unglück Gericht will keinen Strafprozess eröffnen

Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe in Duisburg vor fast sechs Jahren ist vorläufig geplatzt. Bei den Hinterbliebenen der 21 Toten und den vielen hundert Verletzten löste der Beschluss der Richter am Dienstag Fassungslosigkeit aus.

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 Bei der Loveparade 2010 kamen 21 Menschen ums Leben.

Quelle: Daniel Naupold/dpa

Duisburg. Das Landgericht Duisburg und die Staatsanwaltschaft gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern des Verfahrens. Ein Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still als zentrales Beweismittel der Anklagebehörde weist nach Einschätzung der Richter „gravierende inhaltliche und methodische Mängel“ auf. Die Staatsanwaltschaft wies das zurück und machte den Richtern Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft legte noch am Dienstag Beschwerde ein. Nun muss das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entscheiden, ob die Katastrophe tatsächlich ohne strafrechtliche Folgen bleibt. Bis zu einer Entscheidung des OLG wird es wohl Monate dauern.

Bei dem Technofestival in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg richtete sich gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters. Sie sollten sich unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten.

Zweifelhaftes Gutachten Grund für Ablehnung

Die Richter hatten die Ablehnung eines Strafprozesses vor allem damit begründet, dass sich die Anklage im Wesentlichen auf ein zweifelhaftes Gutachten des Panikforschers Still stütze. Der Experte habe sich auf zweifelhafte Zahlen gestützt und darüber hinaus die verfügbaren Unterlagen nie vollständig gesichtet, kritisierte Gerichtspräsident Ulf-Thomas Bender. So habe die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können, dass Fehler bei der Planung oder Genehmigung der Loveparade zu den Todesfällen führten.

Die Staatsanwaltschaft wiederum warf den Richtern Fehler vor. Vor allem hätte die Kammer sich bei Zweifeln an dem Gutachten „veranlasst sehen müssen, einen zweiten Gutachter zu beauftragen“. Das sei gängige Praxis. Die Richter wiesen das zurück und betonten, es sei ihnen „von Gesetzes wegen untersagt“, ein neues Gutachten einzuholen.

Angehörige fassungslos

Opferanwalt Julius Reiter bezeichnete die Vorgänge als „Justizskandal“. Nebenklage-Vertreterin Bärbel Schönhof sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen.

„Die Angehörigen, die Betroffenen — wir sind fassungslos“, sagte Jörn Teich, der bei dem Unglück selbst schwer verletzt wurde. „Ich fühle mich retraumatisiert“, sagte Manfred Reißaus, der bei dem Unglück seine Tochter verlor.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte ihr Unverständnis. Sie achte natürlich die Unabhängigkeit der Justiz, wolle aber „als Mensch Hannelore Kraft“ zum Ausdruck bringen, dass dieser Beschluss für sie „schwer zu begreifen“ sei.

Gerichtspräsident Bender äußerte Verständnis für die Enttäuschung der Opfer. „Wir alle hegen die berechtigte und nachvollziehbare Erwartung, dass die Ursachen für diese Katastrophe aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er. Dieser Erwartung habe der Beschluss der Kammer nicht gerecht werden können. Trotzdem sei die Entscheidung juristisch unumgänglich gewesen.

Gericht verhandelt über zwei weitere Zivilprozesse zur Loveparade

Trotz der Absage an ein Strafverfahren wird sich das Landgericht Duisburg in mehreren Zivilprozessen weiter mit dem Loveparade-Unglück beschäftigen. Am 11. Mai gebe es die nächsten Verfahren, bei denen Opfer Schmerzensgeld von den Verantwortlichen verlangen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Geklagt haben eine 48-Jährige aus Essen und eine 30-Jährige aus Melle bei Osnabrück. Beide waren in dem Gedränge bei dem Technofestival verletzt worden.

Die Zivilverfahren, bei denen Opfer den Festivalveranstalter, die Stadt Duisburg und das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz verklagen, laufen unabhängig von einer strafrechtlichen Aufarbeitung. Anders als in einem Strafverfahren geht es nicht darum, die Ereignisse am 24. Juli 2010 umfangreich aufzuklären. Den Richtern gehe es lediglich um die Fakten, die für die konkrete Schmerzensgeldentscheidung nötig seien, teilte das Gericht mit.

Insgesamt sind beim Landgericht Duisburg noch 12 Zivilverfahren anhängig, in denen es um das Loveparade-Unglück geht.

Die Love-Parade-Tragödie in der Chronologie

24. Juli 2010: Im einzigen Zu- und Abgang zum Loveparade-Gelände kommen viel zu viele Menschen zusammen. Besucher werden erdrückt oder niedergetrampelt.

27. Juli 2010: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nennt Rücktrittsforderungen gegen ihn nachvollziehbar, bleibt aber im Amt.

31. Juli 2010: Bei einer Trauerfeier nehmen Tausende in Duisburg Abschied von den Opfern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält eine bewegende Trauerrede.

18. Januar 2011: Die Staatsanwaltschaft Duisburg nimmt Ermittlungen gegen den damaligen Polizei-Einsatzleiter sowie gegen Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters Lopavent auf. Sauerland und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller gehören nicht zu den Beschuldigten.

12. Februar 2012: Die Duisburger stimmen in einem Bürgerbegehren mit großer Mehrheit für die Abwahl des Oberbürgermeisters.

24. Juli 2013: Am Unglücksort wird eine Gedenkstätte eröffnet. 21 Holzkreuze und eine Gedenktafel erinnern an die Opfer. In den Monaten danach wird die Gedenkstätte mehrfach verwüstet.

10. Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und gegen vier Lopavent-Mitarbeiter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.

23. Juli 2015: Betroffene rufen eine Nachsorge-Stiftung ins Leben. Die Stiftung unter dem Namen „Duisburg 24.7.2010“ soll Therapieplätze vermitteln, Gedenktage organisieren und Selbsthilfegruppen einrichten.

28. September 2015: Das Landgericht Duisburg weist in einem Zivilprozess die Entschädigungsklage eines Feuerwehrmanns zurück. Es zähle zu seinem Berufsrisiko, seelisch belastenden Situationen ausgesetzt zu sein. Der Feuerwehrmann legt später Berufung beim OLG Düsseldorf ein. Es gibt noch keinen Termin. Weitere Zivilverfahren am Landgericht Duisburg zu Schadenersatzforderungen laufen noch.

5. April 2016: Nach einem Beschluss des Duisburger Landgerichts soll es keinen Strafprozess geben. Die Anklage wird nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

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