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CDU plant Verschärfung des Asylrechts

Nach Übergriffen CDU plant Verschärfung des Asylrechts

Mit schärferen Asylgesetzen will die CDU auf die kriminellen Übergriffe von Köln reagieren. Fast 400 Anzeigen sind dort inzwischen eingegangen. Wegen der Vorfälle gehen in Köln auch Rechtsextreme auf die Straße. Die Polizei löst die Demonstration auf.

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Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht.

Quelle: Fredrik von Eriksen/dpa

Mainz/Köln. Als Reaktion auf die Kölner Angriffe auf Frauen zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. „Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen“, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Sonnabend nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz. Änderungen seien „im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge“.

Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen erhöhte sich drastisch auf 379, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Zuletzt war sie mit rund 170 angegeben worden.

In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten. Der Blick der Polizei richtet sich den Angaben zufolge größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können.

Demo in Köln eskaliert

Am Sonnabend löste die Polizei in Köln eine Demonstration von Rechtsextremisten und Pegida-Anhängern auf, die wegen der Übergriffe in der Silvesternacht auf die Straße gegangen waren. Aus der Menge von etwa 1700 Demonstranten seien immer wieder Böller und Flaschen auf Beamte geworfen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei setzte schließlich Wasserwerfer ein. Ganz in der Nähe protestierten gleichzeitig mehr als 1300 Menschen überwiegend friedlich gegen Rassismus und Sexismus.

Kanzlerin Merkel erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden — auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine „Mainzer Erklärung“. Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminell gewordene Ausländer und die Einführung der „Schleierfahndung“, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung erneut auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. Merkel ließ einen Zeitpunkt dafür aber offen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schloss Gesetzesänderungen nicht aus. „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion dazu“, sagte sie am Samstag in Gelsenkirchen. Es werde aber keine Schnellschüsse geben. „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen. In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben sind, müssen kriminelle Straftäter auch abgeschoben werden.“

Dagegen lehnte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, Gesetzesverschärfungen ab. Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, sagte er beim Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Gägelow bei Wismar. Auch bei den Grünen stößt eine Gesetzesverschärfung auf Kritik. „Manche bei CDU & CSU scheinen Druckerschwärze mit Zauberpulver zu verwechseln“, schrieb der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, bei Twitter.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte unterdessen davor, die ausländische Herkunft von Straftätern nicht zu benennen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) sagte er: „Ein Migrations- oder ein Flüchtlingshintergrund darf nicht verschwiegen werden. Das wäre im Ergebnis nur Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die Politik und Medien bewusste Verzerrung vorwerfen.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bekräftigte de Maizière: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle wie in Köln nicht wiederholen.“ Dazu gehörten vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Polizeipräsenz auf der Straße, eine schnelle Justiz und harte Strafen.

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