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Verurteilter Sextäter missbraucht vermutlich erneut Kind

Kriminalität Verurteilter Sextäter missbraucht vermutlich erneut Kind

Ein verurteilter Sextäter hat in München vermutlich erneut ein Kind missbraucht - obwohl er eine elektronische Fußfessel trug. Der Fall heizte die Debatte über die elektronische Überwachung wieder an.

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Reicht zur Überwachung von Sexual- und Gewalttätern eine elektronische Fußfessel?

Quelle: Arne Dedert/Archiv

München. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Fußfessel für Schwerkriminelle am Mittwoch als unzureichend. Das bayerische Justiz- und Innenministerium verteidigten die Maßnahme. Sie stellten aber klar, dass sie keine Alternative zur Inhaftierung oder zur Sicherungsverwahrung sei, bei der gefährliche Kriminelle auch nach der Strafverbüßung hinter Schloss und Riegel kommen können.

Der mutmaßliche Täter ist inzwischen wieder in Haft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einen Bericht des ARD-Magazins "Report München" bestätigt, nach dem der 40-Jährige wohl rückfällig wurde. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

DPolG-Landeschef Hermann Benker nannte es ungeheuerlich, dass Täter, denen amtlich Wiederholungsgefahr bescheinigt wurde, auf die Menschheit losgelassen würden. Die elektronische Überwachung sei bei rückfallgefährdeten Schwerst- und Sexualverbrechern kein gleichwertiger Ersatz für eine geschlossene Unterbringung.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wies dies zurück. "Es geht doch um Personen, die wir wegen der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für die Sicherungsverwahrung vorsieht, entlassen müssen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte bei der Reform der Sicherungsverwahrung eine genaue Prüfung, wo Nachbesserungen nötig seien. Der Verdachtsfall betreffe einen aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualtäter - das zeige, dass die Diskussion weitergehen müsse. "Wir müssen dabei die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, bis an ihre äußersten Grenzen ausnutzen", sagte Herrmann auf dpa-Anfrage.

In dem Münchner Fall war der Mann 1999 verurteilt worden, weil er seine Stieftochter missbraucht hatte. Laut "Report München" missbrauchte er nun im April eine Siebenjährige. Die Mutter habe ihn in die Wohnung gelassen. Sie soll während der Tat geschlafen haben. Der Vater habe den Missbrauch später angezeigt. Die Daten hätten ergeben, dass der Mann mit der Fußfessel in der Wohnung war, berichtete der Bayerische Rundfunk. Allerdings wurde der 40-Jährige laut Staatsanwaltschaft schon vor Bekanntwerden der Tat wieder in Haft genommen, weil er gegen Auflagen verstoßen hatte.

Entlassene Straftäter mit elektronischer Fußfessel werden nach einem Staatsvertrag der Bundesländer zentral überwacht. Verstoßen sie gegen Auflagen - entfernen sich also etwa zu weit von ihrem Wohnort -, oder versuchen sie, die Fessel abzustreifen, wird Alarm ausgelöst und die Polizei greift ein. Seit Anfang 2011 können Gerichte die Fußfessel als Teil der Führungsaufsicht anordnen. Das Gerät ähnelt einer großen Plastikuhr und hat einen GPS-Sender.

dpa

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