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Bundestagswahl 2013 CDU-Landeschef: Partei auch auf Neuwahl eingestellt
Bundestagswahl 2013 CDU-Landeschef: Partei auch auf Neuwahl eingestellt
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07:54 20.08.2013
Reimer Böge (CDU). Quelle: Angelika Warmuth

Verkehrsinfrastruktur, Schulpolitik, demografischer Wandel und die Steuerpolitik seien besonders wichtige Themen im Wahlkampf.

Im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Rechtsstatus des SSW sagte Böge, die CDU werde das Urteil respektieren und dann notwendige Konsequenzen ziehen. Sollten der Landtag aufgelöst oder Mandate umverteilt werden, werde die Partei handlungsfähig sein. Aus dem Stand könnte sie einen Wahlkampf führen und eine Generalabrechnung mit der Regierung vornehmen. Das Gericht will sein Urteil am 13. September verkünden.

dpa

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