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Bundestagswahl 2013 Muslime im Norden hoffen auf Staatsvertrag
Bundestagswahl 2013 Muslime im Norden hoffen auf Staatsvertrag
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07:35 17.08.2013
Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) mit Fatih Mutlu, dem Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein (SCHURA) beim Empfang zum Fest Eid al-Fitr, mit dem der Fastenmonat Ramadan endet. Quelle: dpa
Kiel

Die islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein erwartet, dass nach der Bundestagswahl die rechtliche Verankerung des Islam in Deutschland weiter vorankommt. Im Interview skizziert der Vorsitzende der «Schura - Islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein», der Unternehmer Fatih Mutlu (37) aus Neumünster, wie verlorenes Vertrauen vieler Muslime in den deutschen Staat nach den NSU-Morden wiedergewonnen werden kann.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie als Muslim an die Bundestagswahl?
Antwort: In Norddeutschland gibt es bereits zwei Staatsverträge mit muslimischen Verbänden in Hamburg und Bremen, und das zeigt, dass der Islam zu Deutschland gehört. In der Vergangenheit wurde ja sehr oft darüber diskutiert und gestritten. Gleich nach der Bundestagswahl am 22. September muss mehr darüber gesprochen werden, ob die positive Entwicklung hier im Norden auch in den süddeutschen Bundesländern übernommen werden kann. Die Deutsche Islam Konferenz könnte dazu beitragen.
Frage: Wie laufen die Verhandlungen in Schleswig-Holstein über den Staatsvertrag, seit dem ersten Gespräch im Dezember ist ja noch kein weiteres terminiert.
Antwort: Gut Ding, braucht Weile. Wir werden vom federführenden Kulturministerium auf dem Laufenden gehalten. Es war von vorneherein klar, dass es zunächst noch Gespräche mit den christlichen Kirchen zu führen hatte. Wir gehen davon aus, im Oktober/November wieder zu Gesprächen eingeladen zu werden.
Frage: Worum geht es im angestrebten Staatsvertrag?
Antwort: Zum Beispiel um die Regelung islamischer Feiertage oder den Religionsunterricht an Schulen. Viele muslimische Schüler wollen am ersten Festtag nach dem Fastenmonat Ramadan feiern und an diesem Tag frei haben. Wir haben als Schura Schulen angeschrieben, damit sie informiert sind. In Hamburg ist das schon durch den Staatsvertrag gesetzlich geregelt. In der Praxis läuft das auch im Norden gut, aber mit einem Staatsvertrag hätten wir Verlässlichkeit.
Frage: Durch die NSU Morde ist Vertrauen unter den Muslimen in den Staat verloren gegangen. Wie kann der Staat Vertrauen zurückgewinnen?
Antwort: Sehr viele muslimische Migranten, die sich eigentlich hier heimisch fühlten, hinterfragen, ob sie wirklich in Deutschland zuhause sind. Unser Ziel ist es, in Gesprächen mit der Politik zu erreichen, dass sich die Muslime in Schleswig-Holstein noch wohler fühlen. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat in seiner Vorbildfunktion uns zugesichert, uns dabei zu unterstützen. Manchmal ist man traurig, weil man etwas Negatives hört. Insgesamt aber entwickelt sich die Situation für die etwa 85 000 Muslime in Schleswig-Holstein sehr positiv.
Frage: Erleben Muslime in Schleswig-Holstein Anfeindungen?
Antwort: Das hängt auch davon ab, ob Sie ein Mann oder eine Frau sind, ob Sie ein Kopftuch tragen oder nicht - das sollte nicht mehr so oft angesprochen werden. Man kann Menschen nicht zwingen, andere zu akzeptieren, mit denen man wenig zu tun hatte. Wir Muslime sollten nicht stets appellieren, die Politik solle dafür Sorge tragen, dass Menschen mit Kopftüchern gleich behandelt werden wie Menschen ohne Kopftücher. Vielmehr sollten wir selbst aktiver werden und mit mehr Öffentlichkeitsarbeit Ängste abbauen.
Frage: Welche Bedeutung hat die Aufarbeitung des NSU-Prozesses?
Antwort: Wenn wir über Demokratie und Menschenrechte reden, erwarten wir, dass zum Beispiel der NSU-Prozess transparent ist. Dass die türkische Presse zunächst keinen Platz im Gericht erhielt, schürte das Gefühl, ausgegrenzt zu sein. Es darf nicht der Eindruck aufkommen, die Bundesregierung wolle dunkle Punkte verbergen. Offenheit ist die beste Lösung. Und wenn mal etwas schief gelaufen ist, dann wissen wir Politiker auf unserer Seite, die uns auch verteidigen.
Frage: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz?
Antwort: Die Islamkonferenz ist dafür da, dass sich die Muslime in Deutschland wohler fühlen und dass sie deren Interessen vertritt. Die Konferenz könnte auch dazu beitragen, dass die positive Entwicklung in Norddeutschland - auch in Niedersachsen gibt es Bestrebungen für einen Staatsvertrag - endlich in süddeutschen Bundesländern zu entsprechenden Initiativen führt.
Frage: Haben Sie eine Änderung in Schleswig-Holstein festgestellt im Umgang mit Muslimen - von Unkenntnis, Ablehnung hin zu Aufgeschlossenheit? Wie skizzieren Sie die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte?
Antwort: Früher gab es fast nur Hinterhof-Moscheen und kaum Öffentlichkeitsarbeit. Viele türkischstämmige Muslime glaubten, sie würden in ihr Heimatland zurückkehren. Mittlerweile haben wir gesehen, wir sind hier in Deutschland zuhause. Obwohl manche auch Fragezeichen im Kopf haben - je nach politischer Stimmung in Deutschland -, ob wir wirklich willkommen sind oder nicht. Die Öffentlichkeitsarbeit mit den Kirchen und der Politik zusammen hilft, Ängste abzubauen. Nur wenn wir miteinander reden und nicht übereinander, werden wir dies auch schaffen.

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